De Ventura Linda · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Was wir hier erleben, ist der zweite Frontalangriff auf den Zivildienst in dieser Session, und der dritte wird ebenfalls noch heute folgen, nämlich beim nächsten Traktandum.

Auch aus Sicht meiner Minderheit ist klar, dass die Armee so alimentiert sein muss, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Doch es sind eben alle drei Dienste wichtig: eine zeitgemässe, auf aktuelle Bedrohungslagen ausgerichtete Armee, ein gut aufgestellter Zivilschutz und ein starker Zivildienst. In der Beratung wurde deutlich, dass die Mehrheit der Kommission den gesamtgesellschaftlichen Nutzen des Zivildienstes nicht anerkennt. Statt nach Lösungen zu suchen, die alle Dienste stärken, wird der Zivildienst geschwächt und gegen Armee und Zivilschutz ausgespielt. Diese Vorlage wird dazu führen, dass es 40 Prozent weniger Zulassungen zum Zivildienst geben wird. 40 Prozent - das ist keine kleine Anpassung, sondern ein fataler Schritt für den Zivildienst und für die Gesellschaft.

Wir anerkennen, dass es für die Armee ärgerlich ist, wenn Angehörige der Armee nach der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln. Aber es gibt Umfragen zu den Gründen - neben dem Gewissenskonflikt -, warum Menschen während der RS in den Zivildienst wechseln. Als häufigster Grund wird genannt, dass sie zum Weitermachen gezwungen wurden. Die Lösung für dieses Problem muss doch innerhalb der Armee gesucht werden. Sie muss attraktiver werden, zum Beispiel durch eine bessere Vereinbarkeit der Wiederholungskurse mit dem Berufs- und Familienleben oder durch positive Anreize, wie das etwa in Norwegen erfolgreich praktiziert wird.

Eine Schwächung des Zivildienstes stärkt die Armee nicht - im Gegenteil: Die Dienstpflicht als Ganzes wird dadurch geschwächt. Selbst der Bundesrat räumt ein, dass er keine konkreten Angaben dazu machen kann, wie sich die in der Vorlage vorgesehenen Massnahmen konkret auf die Alimentierung der Armee auswirken würden. Seine Aussagen bleiben vage. Er stellt lediglich fest, dass die Bestände der Armee wohl nicht im selben Masse steigen dürften, wie die Zulassungen zum Zivildienst sinken würden. Denn wer sich aufgrund der Massnahmen, die wir heute beraten, nicht mehr zum Zivildienst melden kann oder will, wird wieder vermehrt den "blauen Weg", die medizinische Ausmusterung, wählen. Diese Menschen werden dann gar keinen Dienst mehr leisten. Das kennen wir aus der Vergangenheit. Damit nehmen die Dienstleistungen insgesamt ab.

Die heute diskutierten Abschreckungsmassnahmen machen den Zivildienst massiv unattraktiver, ohne die Armee dadurch effektiv zu stärken. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein! Die Folgen sind nicht nur für den Zivildienst, sondern auch für die Kantone, Gemeinden und Einsatzbetriebe gravierend, insbesondere im Gesundheits-, Sozial- und Umweltbereich. Die Massnahmen machen die Zivildiensteinsätze aber auch für die Arbeitgebenden der Zivis schwerer plan- und durchführbar.

Sie wissen es selbst: Gegen diesen Angriff auf den Zivildienst wird das Referendum ergriffen werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Chancen, dieses Referendum zu gewinnen, intakt sind, denn der Zivildienst ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft verankert. Sie können heute entweder mit dem Kopf durch die Wand und mit dieser Vorlage vors Volk gehen. Damit gehen Sie aber das Risiko ein, dass die Bevölkerung dieser Revision eine Abfuhr erteilen wird. Das kostet viel, der Aufwand ist enorm, und das Ergebnis lautet dann womöglich: ausser Spesen nichts gewesen. Oder aber Sie folgen dem Antrag meiner Minderheit auf Rückweisung. Der Antrag ermöglicht es, dass das gesamte Dienstpflichtsystem weiterentwickelt wird. Der Bundesrat soll eine neue, ausgewogene Lösung erarbeiten, basierend auf einer fundierten Analyse der Alimentierungslage unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Bedeutung des Zivildienstes und mit Massnahmen zur Attraktivierung des Militärdienstes.

Sie haben nun die Wahl: Entweder Sie erschweren den Zugang zum Zivildienst massiv, ohne die Ursachen der Probleme in der Armee wirklich zu klären, oder Sie ebnen mit dem Antrag meiner Minderheit auf Rückweisung den Weg zu einer ausgewogenen Revision, die das Dienstpflichtsystem als Ganzes nicht schwächt, sondern stärkt.