Salzmann Werner · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Ich danke zuerst den Initianten für die Initiative. Sie ist sicher gut gemeint, und die Stossrichtung kann man grundsätzlich unterstützen. Aber sie ist in der Ausgestaltung nicht zu Ende gedacht und hat einige Fehler, die die Kommissionssprecherin schon gut erklärt hat. Ich möchte drei Punkte erwähnen:

Der erste Punkt betrifft den Umstand, dass wir mit der Initiative 70[NB]000 Stellungspflichtige hätten. Die Armee und der Zivilschutz brauchen etwa 35[NB]000 bis 40[NB]000, je nachdem, wie wir die Armee ausgestalten. Was machen wir mit den übrigen? Für die übrigen müssen Arbeiten gesucht werden. Die Arbeiten werden in Konkurrenz zur übrigen Privatwirtschaft stehen, und das dürfen wir uns nicht erlauben.

Zweiter Punkt ist die Wahlfreiheit. In Artikel 59 Absatz 2 des Entwurfes steht, dass der Dienst als Militärdienst oder in [PAGE 649] Form eines anderen Dienstes geleistet wird. Das hilft der Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes gar nicht. Denn mit der Freiwilligkeit werden wir das Ziel, die Alimentierung unserer Sicherheitsformationen Zivilschutz und Armee, nicht erreichen.

Dritter Punkt sind die hohen Kosten, die verursacht werden.

Deswegen bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.