Zuberbühler David · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Die unzureichende Bestandesentwicklung der Armee ist längst bekannt und unbestritten, und dennoch zeigte sich beim Bundesrat bisher eine problematische Zurückhaltung, konkrete Massnahmen zu ergreifen. Obwohl die Warnzeichen seit Langem unübersehbar sind und die Bedrohungslage zunehmend kritischer wird, verharrt man in bekannten Mustern: Analysen, Berichte und vage Reformansätze ohne konkrete Umsetzung. Konkrete Massnahmen zur Stabilisierung der Truppenstärke sind jedoch weiterhin nicht in Sicht. Der Bundesrat zögert, während die Armee unter dem Druck der Zeit und der geopolitischen Lage immer weiter geschwächt wird.

Während der Bundesrat sich mit der Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Frauen beschäftigt, einer Massnahme notabene, die eine Verfassungsänderung zur Folge hätte, hat er dem VBS lediglich den Auftrag erteilt, bis Ende 2027 ein Konzept zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems vorzulegen. Es wäre jedoch gefährlich, bis dahin zu warten. Die Situation ist bereits jetzt brisant, das Alimentierungsproblem der Armee ist akut, und angesichts der unsicheren geopolitischen Lage können wir es uns nicht leisten, in dieser entscheidenden Frage weiterhin Zeit zu verlieren. Sofortiges Handeln ist unerlässlich, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Die Wiedereinführung der [PAGE 1176] Gewissensprüfung könnte eine der zentralen Massnahmen sein, um das Bestandesproblem der Armee schnell und effektiv anzugehen. Sie stellt sicher, dass der Zivildienst tatsächlich ein Ersatzdienst für Personen mit einem echten Gewissenskonflikt bleibt und nicht als bequeme Alternative zum Militärdienst missbraucht wird. Die Zahlen sprechen dennoch eine klare Sprache. Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 hat sich die Zahl der Wechsel von der Armee in den Zivildienst deutlich erhöht, mittlerweile nämlich auf das Fünffache. Während es vor 2009 jährlich rund 1300 Gesuche gab, waren es 2024 bereits 6799. Diese Entwicklung schlägt sich auch direkt im Personalbestand der Armee nieder. Von den rund 11[NB]000 Armeeangehörigen, die jährlich ausscheiden, wechselt mehr als die Hälfte in den Zivildienst. Mit dem aktuellen Dienstpflichtmodell wird es ab 2030 deshalb nicht mehr möglich sein, die Bestände der Armee aufrechtzuerhalten.

Gegner der Wiedereinführung der Gewissensprüfung, wie in diesem Fall die Minderheit hier, argumentieren oft, dass die 1,5-fache Dienstzeit im Zivildienst als Tatbeweis ausreichend sei. Doch eine Studie der Uni St.[NB]Gallen aus dem Jahr 2022 zeigt deutlich, dass die Hauptgründe für den Wechsel in den Zivildienst nicht in einem Gewissenskonflikt liegen. Statt echter Gewissenskonflikte stehen heute persönliche Gründe wie mangelnde Sinnhaftigkeit, negative Erlebnisse oder der Wunsch nach mehr Flexibilität im Vordergrund. Der Zivildienst wird zunehmend als selbst gewählte und bequeme Alternative gesehen, und das entgegen seinem ursprünglichen Verfassungszweck.

Ich erinnere Sie daran, was in der Verfassung steht: "Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten." Gleichzeitig sieht das Gesetz einen zivilen Ersatzdienst vor, aber eben nur dann, wenn tatsächlich Gewissensgründe vorliegen. Der Zivildienst ist als Ersatzdienst gedacht, nicht als individuell wählbare Alternative. Wer ihn aus rein persönlichen oder praktischen Gründen anstrebt, widerspricht dem eigentlichen Verfassungszweck. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der zunehmenden internationalen Spannungen soll der Bundesrat deshalb prüfen, ob die Wiedereinführung der Gewissensprüfung eine geeignete und wirksame Massnahme sein könnte, um die Wehrpflicht zu stärken, Armeeaustritte zu verringern und den Personalbestand der Armee langfristig zu sichern.

Dieses Postulat, das von der Sicherheitspolitischen Kommission mit 15 zu 9 Stimmen angenommen wurde, ist ein erster, aber entscheidender Schritt. Mit der Annahme dieses Postulates setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Militärdienstpflicht und zeigen, dass wir das Alimentierungsproblem der Armee ernst nehmen, ohne bereits über die konkrete Ausgestaltung zu entscheiden. Es geht jetzt in einem ersten Schritt um eine fundierte Prüfung.

Im Namen der Mehrheit danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung.