Herzog Eva · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Inhaltlich wurde bei der letzten Interpellation, der Interpellation 25.3137, bereits einiges von dem gesagt, was mir ebenfalls wichtig ist. Ich kann auch sagen, dass ich die Stellungnahme des Bundesrates als eher ausweichend formuliert empfinde. Sie scheint irgendwie nicht vom Willen getragen zu sein, wirklich auf meine Fragen einzugehen. Die Stellungnahme ist sehr nett formuliert; Probleme, die deutlich grösser sind, als sie in der Stellungnahme daherkommen, werden mit sehr netten Formulierungen umschrieben.

Bei meiner Interpellation geht es vor allem um den BIF, also darum, wo all das Geld herkommt. In den letzten Wochen und Monaten haben wir fortlaufend höhere Kostenschätzungen zu Projekten bekommen, die schon in Umsetzung sind. Wir haben Kosteneinschätzungen zu Projekten erhalten, die bereits beschlossen sind, und dann auch zu Projekten, die schon jahrelang und weiterhin in Planung sind - das ist erschreckend.

Es ist schon bei der letzten Interpellation angesprochen worden: Mein Hauptanliegen ist, dass es nicht sein kann, dass alle neuen Projekte, die schon seit Jahren geplant werden, quasi von der Umsetzung ausgeschlossen oder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, nur weil die schon beschlossenen Projekte offenbar massive Mehrkosten aufweisen. Ich musste die Stellungnahme etwa drei- oder viermal lesen, bis ich das Gefühl hatte, dass ich sie richtig verstehe. Ich hatte auch den Eindruck, dass sich Professor Weidmann auf die geplanten Projekte bezieht. Demgegenüber dürfen offenbar alle Projekte, die bereits beschlossen sind, locker 14 Milliarden Franken mehr kosten und werden trotzdem einfach umgesetzt, während keine neuen Projekte hinzukommen können.

Hier wäre ich froh um klare Worte, ob das so ist oder ob das nicht so ist und ob man sich auch zu bereits beschlossenen Projekten Gedanken macht. Wenn die SBB zum Beispiel vielerorts aufgrund eines gesteigerten Passagieraufkommens die Umsteigezeiten verlängern, erfahren diese Projekte eine Veränderung. In unserem engmaschigen Bahnnetz sind das vielleicht tiefgreifende Projektänderungen. Ich denke, das müsste man sich dann ebenfalls anschauen; ich verstehe nicht so viel davon. Aber ich wäre froh um ein paar Worte dazu, ob die geplanten Verkürzungen vom Halb- auf einen Viertelstundentakt unter diesen Prämissen überall, wo sie angedacht sind, auch möglich sind oder ob man bereits beschlossene Projekte überprüfen müsste, wodurch vielleicht Mittel für neue Projekte frei würden.

Ein Projekt wie der Bahnknoten Basel ist komplex; Kollegin Graf sagte es vorhin. Der Regionalverkehr muss ausgebaut werden, und er muss am selben Ort durchfahren wie der internationale Güter- und Fernverkehr. Dass dies komplexer ist und in der Planung länger dauert, darf aber nicht bedeuten, dass es dann einfach gar nicht oder erst im nächsten Jahrtausend umgesetzt wird.

Ich konzentriere mich mit meinem Vorstoss auf den BIF. Ich muss sagen, dass ich mehr erwartet hätte. Ich hätte mehr von der Stellungnahme zum Vorstoss erwartet. Darin heisst es, die finanzielle Situation des BIF sei aktuell solide - ja, im Moment vielleicht. Es heisst weiter, es zeichne sich aber mittelfristig ein finanzieller Engpass ab. Das ist eine sehr nette Formulierung für Mehrkosten von 14 Milliarden Franken für beschlossene Projekte und für Kosten von 20 Milliarden Franken für Neubauprojekte. Es ist völlig klar, dass die Mittel in den nächsten Jahren nicht ausreichen werden. In der Stellungnahme werden alle Massnahmen erwähnt, die man treffen könnte und die wir ja auch schon diskutieren: eine Weiterführung des Mehrwertsteuerpromilles, was jährlich etwa 450 Millionen Franken entsprechen würde, und eine breitere Verwendung der Mittel aus der Mineralölsteuer in der Höhe von jährlich 250 Millionen Franken.

Ich plädiere wirklich dafür: Eine Reduktion der Einlagen, wie sie im Entlastungspaket 2027 vorgesehen ist, können wir uns einfach nicht mehr leisten. Das Entlastungspaket hat seine Geschichte. Die Massnahmen wurden von der Arbeitsgruppe formuliert und vorgeschlagen, dies zu einer Zeit, als wir alle noch dachten, man könne sich ab und zu aus dem BIF bedienen, um das Budget ein bisschen aufzubessern. Seit wir Kenntnis von den Mehrkosten haben, ist das definitiv nicht mehr der Fall. Ich denke, auf diese Reduktion muss man auf jeden Fall verzichten.

Sie schreiben in der Stellungnahme, wenn ich es richtig verstanden habe, dass man Vorschläge machen werde, falls sich aus den Resultaten der Studie Weidmann ergibt, dass mittelfristig mehr Bedarf besteht; das werde dann in der übernächsten Botschaft gemacht. Oder wird das in der nächsten Botschaft gemacht? Wenn nicht, warum nicht? Sehr viele Möglichkeiten gibt es nicht. Ich hätte mir vorgestellt, dass bereits mit der nächsten Botschaft konkrete Vorschläge vorgelegt werden, wie der BIF ausreichend Mehrkosten abdecken könnte. Dass man alle zusätzlichen Projekte nicht sofort umsetzen kann, ist mir klar - sie erfordern Volksabstimmungen, allenfalls auch Verfassungsänderungen. Gerade weil es so lange dauert, hätte ich jedoch erwartet, dass man sich fest vornimmt, dass diese Vorschläge bereits mit der nächsten Botschaft vorgelegt werden, und zwar versehen mit einem Zeitplan, bis wann man welche davon umsetzen kann.

Das ist mein Wunschkatalog; ich bin froh um weitere Ausführungen. [PAGE 645]