Salzmann Werner · Ständerat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Wir sind hier bei den Pflichten im Bereich "Nutzungseinschränkung und -verbot, Requisition und Unbrauchbarmachung". Ich möchte etwas zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen: Bereits nach geltendem Recht kann bewegliches und unbewegliches Eigentum requiriert werden. Neu sollen auch mildere Mittel wie eine Nutzungseinschränkung oder ein Verbot möglich sein. Die Möglichkeiten sollen auf beherrschbare Naturkräfte wie etwa Strom, auf Daten, Funkfrequenzen, Immaterialgüter sowie Arbeits- und Dienstleistungen ausgedehnt werden, um den aktuellen Bedrohungsszenarien besser gerecht zu werden und einen ganzheitlichen Schutz von Land und Bevölkerung sicherzustellen.