Fehr Düsel Nina · Nationalrat · 2025-06-18

Wortprotokoll

Eine weitere linke Initiative: SP und Grüne haben die Klimafonds-Initiative eingereicht. Mit diesem Fonds sollen der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung gefördert werden. Die Gelder kommen natürlich wie immer aus dem Bundeshaushalt. Es geht um 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr, teilweise ist gar von 8 Milliarden Franken die Rede. Bereits heute stellen Bund und Kantone zugunsten von Klima und Biodiversität jährlich über 3 Milliarden Franken zur Verfügung.

Diese Initiative schiesst über das Ziel hinaus, und sie würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Wie soll dies alles finanziert werden? Zudem würde sie private Investitionen verdrängen und das Verursacherprinzip schwächen. Es gibt bereits eine Reihe von gezielten Fördermassnahmen, dem Netto-null-Ziel hat die Stimmbevölkerung bereits zugestimmt - es braucht keinen neuen Fonds, es braucht keine weitere Verschuldung des Bundes, und es braucht keine weitere Umverteilung.

Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab, sogar ohne Gegenvorschlag. Sagen wir Nein zu dieser linken Initiative.