Suter Gabriela · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Darüber, dass die Klimaerwärmung eine der grössten Herausforderungen unserer Generation ist, sind wir uns, glaube ich, fast alle einig. Darüber hingegen, wie die Klimaerwärmung eingedämmt werden soll, welche Massnahmen wir ergreifen sollen, gehen die Meinungen in unserem Rat auseinander. Die einen sind zufrieden mit dem Erreichten und wollen weitermachen wie bisher, die anderen möchten weniger machen und alles dem Markt überlassen. Und die dritte Gruppe, zu dieser gehöre ich, sieht, dass unsere bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, und unterstützt deshalb die Klimafonds-Initiative.

Die Initiative hat zum Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu stärken und so Wohlstand für alle zu schaffen und zu erhalten. Die Klimafonds-Initiative ist eine Investitionsinitiative. Das zentrale Instrument der Initiative ist die Schaffung eines Klimafonds, zu dem wir gestern schon viel gehört haben. Viele haben gesagt, es sei verantwortungslos, den kommenden Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Ich frage Sie: Ist es denn verantwortungsvoll, unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln die Lebensgrundlagen zu entziehen? Ist es verantwortungsvoll, ihnen die Folgen und Kosten der nicht bekämpften Klimaerwärmung zu hinterlassen? Ich finde: nein. Wir stehen in der Verantwortung, hier und jetzt Gegensteuer zu geben und wirksame Massnahmen zu ergreifen. [PAGE 1206]

Wieso sollten auch Befürworterinnen und Befürworter der Schuldenbremse für die Einrichtung eines Klimafonds sein? Ich gebe Ihnen gerne die Antwort, die anlässlich der Anhörungen in der UREK-N gegeben worden ist, notabene von einem starken Befürworter der Schuldenbremse und liberalen Ökonomen. Seine Argumentation war die folgende: Die Schuldenbremse dient dazu, zukünftige Generationen zu schützen und sicherzustellen, dass wir ihnen nicht eine unverhältnismässig hohe finanzielle Belastung aufbürden für Vorteile, die uns heute zustehen. Der Klimafonds hat genau den gleichen Zweck. Die Absichten und Ziele der Schuldenbremse und des Klimafonds stimmen vollkommen überein. Es sind die zukünftigen Generationen, die den Preis für unsere Untätigkeit zahlen werden.

Deshalb, sagt dieser Ökonom, können unter bestimmten Bedingungen Aufgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Bedingungen sind:

1.[NB]Es handelt sich um Investitionen, die wir auf jeden Fall tätigen müssen.

2.[NB]Je später wir sie tätigen, desto höher sind die Kosten.

3.[NB]Diese Investitionen sind notwendig, wenn wir zukünftige Generationen schützen wollen, insbesondere wenn wir ihnen ein Wirtschafts- und Umweltkapital hinterlassen wollen, das es ihnen ermöglicht, genauso gut zu leben wie wir.

Einige von Ihnen haben gesagt, wir könnten das alles dem Markt überlassen, die Wirtschaft werde schon genügend tun. Aber damit die Marktwirtschaft funktioniert, muss es einen Markt geben. Wenn es keinen oder nur einen ungenügenden Markt gibt, ist es Aufgabe der Gemeinschaft, des Staates, einzugreifen. Die Realität ist, dass es leider keinen Markt dafür gibt, die Rechte der künftigen Generationen zu schützen und ihr Recht sicherzustellen, ein ähnliches Wohlstandsniveau wie wir zu erreichen. Unter diesen Bedingungen kann die Privatwirtschaft nicht funktionieren. Sie hat keinen Mechanismus, um dieses Recht durchzusetzen. Es ist Aufgabe des Staates einzugreifen, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren. Das sind die Aussagen dieses Ökonomen.

Einige von Ihnen haben behauptet, dass wir bereits genügend machen würden. Diese Aussage ist erwiesenermassen falsch, wir sind leider nicht auf Kurs. Unsere Emissionen gehen zwar zurück, aber viel zu langsam. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die jüngsten Massnahmen, die wir im revidierten CO2-Gesetz beschlossen haben, diese Entwicklung beschleunigen würden. Im Gegenteil: Schauen Sie sich doch mal die Kurven an, beispielsweise im Bereich Verkehr.

Einige von Ihnen haben gesagt, dass es keine Wirkung habe, wenn die kleine Schweiz ihre Treibhausgasemissionen auf null bringe. Es ist aber nicht nur die kleine Schweiz, die sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet hat. Nein, fast alle Staaten der Erde anerkennen das Pariser Abkommen. Nun ist jede Vertragspartei verpflichtet, die[NB]Treibhausgasemissionen im Inland so zu reduzieren, dass wir möglichst das 1,5-Grad-Ziel einhalten können. Wir sind also nicht allein.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Klimafonds-Initiative zu unterstützen.