Rossi Viktor · 2025-06-19

Wortprotokoll

In den letzten Jahren hat die Bundesverwaltung bei mehreren Vorhaben im digitalen [PAGE 686] Bereich die interessierte Öffentlichkeit einbezogen. Zu nennen sind beispielsweise die Neuausrichtung des Projektes Vote électronique, die partizipative Plateforme Tripartite Suisse, die bereits von Herrn Ständerat Michel erwähnt worden ist, oder auch die Erarbeitung der E-ID-Vertrauensinfrastruktur. Konkret erfolgt dieser Einbezug beispielsweise durch öffentliche Konsultationen, durch die Teilnahme an monatlichen Partizipationsmeetings oder durch technische Diskussionen und Code-Entwicklungen über eine öffentliche Plattform. Auch der Versuchsbetrieb für E-Collecting soll durch einen partizipativen Prozess aufgebaut werden.

Die Erfahrungen aus diesen Projekten zeigen, dass durch den Einbezug dieser interessierten Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, aber eben auch der Kantone und Gemeinden eine erhöhte Akzeptanz durch den Einbezug verschiedener Perspektiven und Meinungen erfolgt. Gemäss den heute bestehenden Vorgaben für die Abwicklung von Vorhaben in der Bundesverwaltung wie der Projektmethode Hermes oder dem Gesetzgebungsleitfaden ist die Anwendung partizipativer Methoden bereits möglich, aber eben nicht systematisch vorgesehen. Stand heute wird bei der Initialisierung solcher Vorhaben im digitalen Bereich nicht systematisch geprüft, ob sich diese für partizipative Elemente eignen. Auch gibt es keine Vorlagen und Hilfsmittel, diese werden vielmehr immer wieder aufs Neue zusammengestellt.

Die Bundeskanzlei wird deshalb, gestützt auch auf diese Motion - der Bundesrat schätzt es, wenn dort auch politisch zum Ausdruck gebracht wird, ob wir diesen Weg weitergehen sollen -, geeignete Hilfsmittel entwickeln, damit klar wird, welche Vorhaben sich für solche partizipative Ansätze eignen. Auch das Bundesamt für Justiz wird die Chancen, Risiken und rechtlichen Grenzen solcher partizipativer Ansätze überprüfen.

Zusammenfassend halte ich fest, dass es bereits heute verschiedene Möglichkeiten der Partizipation gibt, dass sie verschiedentlich genutzt werden. Aber dieser Einsatz soll nicht mehr zufällig erfolgen, sondern systematischer.

In dem Sinne unterstützt der Bundesrat das Anliegen der Motion und empfiehlt deren Annahme.