Suter Gabriela · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege, Sie möchten die Baubewilligungsverfahren beschleunigen. Das ist eigentlich eine Aufgabe der Kantone und nicht des Bundes. Der Bund hat eigentlich gar nicht die Kompetenz, so umfassende Vorschriften, wie Sie es sich vorstellen, zu erlassen. Meine Frage: Wäre es nicht konsequenter, die Verfassung zu ändern, anstatt diese Motion einzureichen?