Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick haben Sie bei diesen Artikeln 5 und 6 vielleicht das Gefühl, Sie würden sich in einem Linguistik-Seminar befinden.

Es ist natürlich so, dass, je nach Interpretation, das Ergebnis verschieden sein kann. Ich weise darauf hin, dass Kollege Strahm ja festgehalten hat, dass man von der Nationalbank her jetzt durchaus pragmatisch mit dem umgeht, was im Moment vorgegeben ist. Es ist aber natürlich so, dass es hier jenseits von Formulierungsfeinheiten schon um sehr konkrete politische Fragen geht: Es geht nämlich um die Frage, wieweit eben die Politik Einfluss auf die Geld- und Währungspolitik nehmen soll.

Hier ist die CVP-Fraktion ganz klar der Meinung, dass man der Kommissionsmehrheit zustimmen soll; die Nationalbank soll eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes betreiben, sie soll die Preisstabilität gewährleisten, und sie soll auf die konjunkturelle Entwicklung Rücksicht nehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es falsch wäre, hier weiter gehende Einflussmöglichkeiten für die Politik zu eröffnen. Zum einen sehen wir nicht, dass die Politik, von der sachlichen Seite her, unbedingt die besseren Lösungen finden würde als die Fachleute. Zum Zweiten sind wir der Überzeugung, dass die Politik der Nationalbank stetig, nachhaltig und auf Langfristigkeit angelegt sein muss. Wenn die Politik hier mehr Einflussmöglichkeiten erhalten würde, dann wäre die Nationalbank eben sehr kurzfristigen Elementen unterworfen. Denken Sie nur daran, dass vor den Wahlen nicht unbedingt das Gleiche gelten würde wie nach den Wahlen.

Vielleicht ist die Analogie etwas weit hergeholt, aber ich fühle mich bei dieser Debatte schon ein bisschen daran erinnert, dass auch bezüglich Wetter sehr viele Leute als Petrus mithelfen möchten, das konkrete Wetter zu gestalten; bekanntlich wissen wir aber alle, dass das nicht gut kommt. Ich weise im Übrigen auch darauf hin, dass in der EU die Politik nicht weiter gehende Einflussmöglichkeiten auf die Zentralbankpolitik hat, als wir das hier diskutieren.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion, bei den Artikeln 5 und 6 die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.