Jost Marc · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Wie gesagt, wir beraten über das Eintreten auf diese Vorlage, welche durch die Motion 19.3008 der SPK-N, "Kompetenzzentrum für Föderalismus. Beteiligung an der Grundfinanzierung", beantragt wurde. Diese Kommissionsmotion wurde in diesem Rat vor fünfeinhalb Jahren mit einer klaren Mehrheit von 128 zu 47 Stimmen angenommen. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der SVP-Fraktion, stimmten damals zu, wobei auch 15 Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP die Vorlage unterstützten. Nun beantragt die Mehrheit derselben Kommission, die damals hinter der Motion stand, dass man keine direkte Finanzierung des Instituts für Föderalismus (IFF) mehr will, im Gegenteil. Die Konsequenz dieses Nichteintretens wäre, dass man in den kommenden vier Jahren keine zusätzliche Finanzierung vom Bund hätte. Zudem wurde auch gesagt, dass der Föderalismus primär Sache der Kantone sei und dass auch die Finanzierungsverantwortung in deren Händen liege.

Aus Sicht der Minderheit der Kommission ist dieser Kurswechsel überhaupt nicht überzeugend, er ist widersprüchlich. Man hörte in der Kommission - man kann sich das auch vorstellen -, dass mit der angespannten Finanzlage argumentiert wurde; diese Argumentation greift aber zu kurz. Schauen wir einmal, um welche Ausgaben es hier geht: In den letzten Jahren ging es um Ausgaben in der Höhe von 250[NB]000 Franken pro Jahr. In den 1990er-Jahren waren es einmal Ausgaben von 1 Million Franken. Aber heute ist es viel weniger, und eben diesen Beitrag wollte man nun leicht erhöhen und verstetigen. Die Gesamtausgaben des Bundes, Sie wissen das, liegen bei über 80 Milliarden Franken. Bezogen darauf wäre es also ein Beitrag von 0,0003 Prozent. Ein Finanzloch wird dadurch nicht entstehen.

Lassen Sie mich in Erinnerung rufen, warum die Motion ursprünglich in diesem Rat angenommen wurde. Das Institut für Föderalismus ist kein gewöhnliches akademisches Institut. Es ist ein einzigartiges nationales und auch internationales Kompetenzzentrum, das sowohl Schweizer Behörden als auch internationale Partner mit Wissen, Erfahrung und konkreten Dienstleistungen unterstützt, und zwar auf höchstem fachlichem Niveau. Es betreibt ein Observatorium für Föderalismus, erstellt juristische Gutachten, begleitet Verfassungs- und Reformprojekte, stellt Informationsmaterial bereit und fördert das öffentliche Verständnis für föderale Fragen, etwa durch Schulungen, Veranstaltungen und Fachpublikationen. Für die Schweiz, für ein Land mit einem komplexen und dynamischen Verfassungsgefüge, in dem föderale Fragen fast alle Politikbereiche - von Gesundheit bis Bildung - berühren, ist ein solches Zentrum unverzichtbar.

Insbesondere über seinen internationalen Bereich empfängt das IFF Delegationen aus aller Welt, begleitet Verfassungsprozesse, führt massgeschneiderte Schulungen in der Schweiz und im Ausland durch und vermittelt unser föderales Modell, das rund um die Welt an Konferenzen und Fachforen immer wieder hoch gelobt wird. Somit ist das IFF auch ein Instrument der schweizerischen Aussenpolitik, ein Träger von Stabilität und Vertrauen, ein Multiplikator unserer Werte und Erfahrungen. Deshalb wurde es auch im Rahmen der DEZA finanziert; es wurde von den Kommissionssprechern gesagt. Aber man muss wissen, dass es aufgrund dieser Vorlage in der aktuellen Botschaft nicht mehr berücksichtigt wurde.

Das heisst, wenn wir hier nicht eintreten und eine Finanzierung ermöglichen, fliessen in den kommenden Jahren keine Beiträge. Das wäre die Konsequenz. Man müsste dann überlegen, ob es trotzdem kurzfristige Möglichkeiten für eine Unterstützung gibt, wenn es wirklich so bedeutungsvoll ist.

Der Föderalismus ist kein kantonales Detail. Er ist das institutionelle Rückgrat unserer Schweiz. Das IFF macht dies sichtbar, verständlich und nutzbar - für uns und für viele andere Staaten.

Aus gutem Grund haben wir uns bereits 2019 für dieses Anliegen ausgesprochen, und ich bitte Sie im Namen der [PAGE 1237] Minderheit der Kommission, an dieser Linie festzuhalten und auf diese Vorlage einzutreten, damit die Finanzierung weitergehen kann.