preparatory:AB 360061
Wasserfallen Christian · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2025-06-19
Wortprotokoll
Sie haben die Antwort gegeben. Wenn wir nicht dabei gewesen wären, hätten wir die 40[NB]000 und noch mehr auch da. Warum? Weil wir eine Schengen-Aussengrenze wären. Was ist die Logik des italienischen Zöllners, Herr Egger, der einen Fall hat und weiss, die Schweiz ist bei Schengen/Dublin nicht dabei? Was macht er? Er sagt: Du, lauf noch zehn Meter, und kehre nicht mehr zurück. Wir haben dann keine vertragliche Bindung mehr, das ist das Problem. So haben wir wenigstens eine vertragliche Bindung, sodass wir diese Person in das Erstaufnahmeland zurückschicken können, wenn der Fall nicht korrekt aufgenommen wurde. Das haben wir nicht mehr, wenn wir bei Schengen und Dublin nicht dabei sind.