preparatory:AB 360093

Wortprotokoll

Der Migrations- und Asylpakt der EU zeigt einmal mehr exemplarisch, wie schwierig die Asylpolitik in der Schweiz ist. Wir haben einen Antrag der Minderheit II (Glättli), der dazu führen würde, dass alle, die eine vorläufige Aufnahme erhalten haben, faktisch einen Schutzstatus erlangen bzw. dass sie faktisch Personen mit einem positiven Asylentscheid gleichgestellt würden. Mit diesem Minderheitsantrag können Sie das Asylgesetz der Schweiz auch gleich abschaffen - man kann es nicht anders sagen. Die Zielsetzung, einfach allen einen regulären Schutzstatus zu geben, widerspricht dem Grundgedanken des Asylgesetzes diametral. Auf der einen Seite will man also quasi an der Grenze Pässe verteilen, und auf der anderen Seite will man aus Schengen/Dublin aussteigen. Damit würde die Schweiz nicht nur zu einer faktischen, sondern auch zu einer vertraglichen Aussengrenze von Schengen/Dublin. Das kann beides nicht die Zielsetzung sein.

Wenn ich höre, dass Herr Glättli zum Beispiel sagt, es gebe zu wenige reguläre Fluchtrouten, das Asylsystem sei nicht gut austariert und man müsse viel mehr Menschen aufnehmen, muss ich fragen: Warum, Herr Glättli - er ist jetzt wieder nicht im Saal -, (Zwischenruf Glättli: Er ist hier!) ist in Deutschland die AfD so stark geworden? Genau wegen solcher Parolen: "Wir schaffen das", "Es sollen noch mehr kommen". Vielleicht sollten Sie in Bezug auf die Asylpolitik auch einmal eine Lernkurve einlegen, denn so geht es offensichtlich nicht; das haben jetzt einige Länder bewiesen.

Es geht aber auch nicht, dass die Schweiz Schengen/Dublin verlässt. Warum nicht? Schengen/Dublin funktioniert nicht korrekt, da haben Sie recht. Aber dank Schengen/Dublin kann die Schweiz von vier Fällen drei zurückschicken - vertraglich garantiert -, und nur einen Fall muss sie selbst bearbeiten. Ohne Schengen/Dublin müsste die Schweiz alle vier Fälle selbst bearbeiten. Das sind die Spielregeln.

Wenn die Schweiz aus Schengen/Dublin austritt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SVP-Fraktion, müssen Sie der Bevölkerung aber auch erklären, warum die Schweiz - inmitten Europas, inmitten der Fluchtrouten von Süden nach Norden und von Osten nach Westen - eine Schengen-Aussengrenze hat, weil sie keinen Vertrag mehr hat. Wir hätten dann keinen Vertrag mehr mit der EU. Wir hätten dann keinen Vertrag mehr, um die Leute über das Dublin-System in ein Erstaufnahmeland wie Italien oder Griechenland zurückzuschicken, welches die Verfahren nicht korrekt durchgeführt hat. Um die Zahlen von Herrn Schmid von vorhin aufzunehmen: Das würde bedeuten, dass auch die 40[NB]000 von ihm erwähnten Personen, die zurückgeführt wurden, noch in der Schweiz wären. Das wäre die Konsequenz daraus, und das kann es eben auch nicht sein.

Deshalb sind wir auf der einen Seite der Meinung, dass die Schweiz Mitglied des Schengen/Dublin-Systems bleiben muss - unbedingt, auch wenn es nicht ganz korrekt funktioniert; das ist so. Auf der anderen Seite sollten wir diejenigen Bestandteile des Migrations- und Asylpakts der EU mitnehmen, die uns helfen. Der wesentliche Bestandteil, der uns hilft, ist das neue Asylverfahren an der EU-Aussengrenze.

Wenn ich Ihre parteipolitische Position nehme, an der Aussengrenze seien Internierungs-Asylzentren einzurichten, um dort Schnellverfahren durchführen zu können, dann ist zu sagen, dass das genau das ist, was das EU-Grenzverfahren und das EU-Asylverfahren wollen. Man will an der EU-Aussengrenze die Gesuche der Leute aus denjenigen Ländern, die eine Asylanerkennungsquote von 20 Prozent oder weniger haben, also die sogenannten hoffnungslosen Fälle und hoffnungslosen Staaten, schnell, innerhalb von zwölf Tagen, bearbeiten können und diese Leute dann möglichst rasch wieder aus der EU, aus dem Schengen-Raum, an den Absender zurückschicken können. Das ist die Zielsetzung dieses Asylregimes und -verfahrens an der Aussengrenze, etwas plakativ formuliert. Wie Sie gegen diesen Teil sein können, erschliesst sich mir nicht. Denn wenn diese Fälle an der Aussengrenze entsprechend rasch bearbeitet werden können und diese Leute gar nicht erst in den Schengen-Raum gelangen, heisst das, dass dann effektiv weniger kommen. Dieser Teil ist zu unterstützen.

Beim anderen Teil haben wir Schwierigkeiten. Das ist der Solidaritätsmechanismus. Die Teilnahme daran ist für die Schweiz freiwillig, genauso wie der Teil zu den Verfahren an den Aussengrenzen. Es geht dort darum, eine Art Resettlement-Programm innerhalb der EU zu machen. Das wird die Problematik eröffnen, dass man wieder mehr Flüchtlinge in den Kantonen und Gemeinden, die im Prinzip schon heute überlastet sind, aufnehmen muss. Genau aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, dort nur finanziell teilzunehmen, unter der Verwendung der bereits beschlossenen Kohäsionszahlungen. Diese Milliarde haben wir ja eigentlich schon einmal ausgegeben, da sind keine weiteren Gelder einzustellen.

Deshalb bitten wir Sie, einzutreten und dann in Block 2 den Minderheiten zu folgen.