Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Nein, das ist eindeutig falsch. Wir haben in der Bestimmung ausdrücklich die Konsultation der Kantone vorgesehen. Es ist selbstverständlich, dass wir etwas nicht machen, wenn die Kantone Nein dazu sagen. Die Kantone sind ja diejenigen, die die Lasten in erster Linie tragen. Für die Kantone und Gemeinden setzen Sie sich ein. Genau deshalb wollen wir sie konsultieren.