Jost Marc · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Bei diesem Vorstoss geht es darum, gegen illegale Migration vorzugehen. Das ist ein durchaus legitimes Ziel. Der Weg jedoch, den diese Motion fordert, ist aus Sicht der Minderheit der Kommission höchst problematisch. Sämtliche relevanten Daten von Sans-Papiers sollen zwischen verschiedenen Akteuren wie Sozialversicherungen, Gemeinden und Krankenkassen systematisch ausgetauscht und abgeglichen werden.

Ich möchte Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen, welche realen Folgen ein solcher Datenaustausch haben kann. In einem kleinen, bescheidenen Appartement in der Schweiz lebt der fünfjährige Matteo mit seinen Eltern. Sie waren in der Hoffnung auf ein besseres Leben aus ihrem Heimatland weggezogen. Sie haben aber keine gültigen Aufenthaltspapiere und leben in ständiger Angst, entdeckt oder abgeschoben zu werden. Aus dieser Angst heraus haben die Eltern beschlossen, Matteo nicht krankenversichern zu lassen. Sie fürchten, dass ihre Situation auffliegen könnte, wenn sie offizielle Wege gehen. Auch in den Kindergarten schicken sie ihn nicht, obwohl Matteo natürlich immer wieder Kinder spielen sieht und diesen Wunsch hätte. Eines Tages beginnt sich Matteo unwohl zu fühlen. Zuerst ist es nur ein leichter Husten, aber bald wird es schlimmer. Er bekommt hohes Fieber, klagt über Schmerzen, und die Eltern werden je länger, je verzweifelter, weil sie sehen, dass sein Zustand sich rapide verschlechtert. Schliesslich bringen sie ihren Sohn notfallmässig ins Krankenhaus. Die Ärzte erkennen sofort den Ernst der Lage und versuchen, mit den nötigen lebensrettenden Massnahmen einzugreifen. Es braucht intensivmedizinische Betreuung, um das Leben des Kindes zu retten. Es gelingt, die Erleichterung der Eltern ist gross, aber dann stellt sich die Frage der Kosten. Wie gesagt, Matteo ist nicht krankenversichert, und deshalb übernimmt schliesslich die Allgemeinheit die Kosten, weil es eine Notversorgung war.

Diese Geschichte ist kein Einzelfall. Es gibt Hunderte, ja Tausende Kinder wie Matteo in unserem Land. Das ist ein Fakt. Es gibt Kinder, die für ihren Aufenthaltsstatus nichts können und daran nichts ändern können. Und doch wären die Folgen dieser Motion für die Kinder am grössten, und sie müssten am meisten darunter leiden. Die Motion verlangt nämlich, dass Daten zum Versicherungsstatus, zu den Prämienzahlungen, zu den Prämienvergünstigungen usw. systematisch abgeglichen werden. Da stellt sich für uns die grundlegende Frage: Wollen wir wirklich, dass Menschen aus Angst auf eine Krankenversicherung verzichten? Wollen wir, dass Kinder erst medizinische Hilfe bekommen, wenn es fast zu spät ist? Ist das die Schweiz, die wir uns wünschen?

Das Arztgeheimnis besteht aus einem guten Grund: Es schützt die Würde jedes Menschen, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus - damit wären wir wieder bei den Menschenrechten -, und es schützt unser Gesundheitssystem davor, für ausländerrechtliche Zwecke instrumentalisiert zu werden. Ein systematischer und automatischer Datenaustausch wäre auch deswegen kontraproduktiv, weil die Kosten für die Notfallversorgung von nicht versicherten Menschen schliesslich von den Kantonen und Gemeinden übernommen werden müssen. Wer glaubt, mit dieser Motion Missstände zu beseitigen, schafft in Wahrheit neue, gravierendere.

Wir dürfen grundlegende Rechte und die medizinische Versorgung nicht zu Werkzeugen der Migrationsbekämpfung machen. Dafür gibt es andere Mittel.

Deshalb fordert Sie die Minderheit der Kommission auf: Lehnen Sie die Motion ab, und korrigieren Sie damit auch die Entscheide, die wir in ähnlicher Weise vor zwei Jahren bei anderen Motionen getroffen haben.