Bischof Pirmin · Ständerat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Ich vertrete bei dieser Bestimmung den Beschluss der Kommission, und die Kommission hat immerhin mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Beschluss des Nationalrates gestimmt. Wie ist es - in einem ersten Gedankenschritt - zu diesem Entscheid gekommen? Die Kommission will streichen, also beim geltenden Recht bleiben, weil die Ständeratslösung falsch ist. Warum ist die Ständeratslösung falsch? Der Ständerat will zwar die bisherige Formulierung in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a präzisieren, beschränkt sich dann aber auf "Abreden über Mindest- oder Festpreise für Verträge mit Dritten". Dabei vergisst der Ständerat die Höchstpreise. Deshalb wird mit der Streichung eigentlich zurückgegangen auf den bisherigen Wortlaut von Buchstabe a, ausser wir schaffen mit dem Einzelantrag Würth eine Differenz.

Die Frage ist nun, ob wir den Einzelantrag Würth annehmen sollen. Ich würde es so sagen: Ich kann damit leben, dass wir den Einzelantrag Würth annehmen - aber nur, damit der Nationalrat noch einmal die Frage überprüfen kann, welche Preise denn nun nicht kartelliert werden dürfen. Der Einzelantrag Würth will zu Recht eine Ausweitung auf Mindest-, Fest- oder Höchstpreise, aber bei den Höchstpreisen will er sich auf die nachfrageseitigen Höchstpreise beschränken. Nun gibt es nicht nur die beiden Grossverteiler Migros und Coop, die zusammen einen Höchstpreis für Milch vereinbaren und dem Bauern dann weniger bezahlen wollen. Es gibt auch die beiden grossen Sanitärunternehmen, die einen Kanton beherrschen und verhindern wollen, dass ein neuer, kleiner Sanitärunternehmer in den Markt eintritt. Die beiden Grossunternehmen machen dann angebotsseitige Höchstpreise untereinander aus, um den Boykott zu ermöglichen. Indem sie nämlich zu tiefe Höchstpreise vereinbaren, können sie den Jungunternehmer vom Markt fernhalten.

Aus diesen Überlegungen heraus habe ich gewisse Bedenken, ob das wirklich die Endformulierung sein kann. Ich kann aber damit leben, zumal eine Differenz geschaffen wird.