Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Dem Bundesrat ist die berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderung ein grosses Anliegen. Im Rahmen von mehreren IVG-Revisionen wurde die berufliche Eingliederung in den vergangenen 22 Jahren stets verstärkt. Es bestehen neben den Massnahmen, die sich direkt an Personen mit Behinderung richten, auch eine Reihe von Massnahmen, die sich an die Arbeitgebenden richten. All diese Massnahmen zeigen ihre Wirkung. So hat sich die Zahl der Personen, die an Eingliederungsmassnahmen teilgenommen haben, seit 2008 verdreifacht und beträgt heute beinahe 60[NB]000 Personen.

Die Motion verlangt nun aber, dass Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, steuerlich entlastet werden. Der Bundesrat sieht hier keinen Bedarf für steuerliche Massnahmen. Insbesondere wäre aber auch fraglich, ob die geforderte steuerliche Entlastung tatsächlich eine breite Wirkung entfalten würde, da rund die Hälfte der Schweizer Unternehmen gar keine Gewinnsteuern bezahlen, weil sie keinen Gewinn machen. Ein zusätzlicher Steueraufwand würde bei solchen Unternehmen daher ins Leere laufen.