Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-08
Keller-Sutter Karin · Bundesrat · St. Gallen · 2025-09-08
Wortprotokoll
Herr Nationalrat de Courten hat es gesagt: Er hat das Postulat im letzten Herbst eingereicht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass beide Räte in der Zwischenzeit die Motion 25.3026 der SPK-N, "Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze", überwiesen haben. Der Bundesrat ist bereits beauftragt, die Grenzkontrollen zu intensivieren. Der Bundesrat wird nächstens darüber Bericht erstatten. Es bringt also keinen Mehrwert, noch einmal einen Bericht zu verlangen, nachdem dieser Auftrag bereits erteilt worden ist und in Ausführung ist.