Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Es ist natürlich einfach und gemütlich, hier in der schönen, sicheren Schweiz, in unserem schönen Parlamentsgebäude, um Viertel vor acht, 15 Minuten bevor wir in den Apéro gehen, eine grundsätzliche Debatte zu diesem grauenhaften Konflikt im Nahen Osten zu führen und zu sagen, wer was hätte tun müssen, noch tun muss und wie man das alles lösen könnte. Ich glaube, das bringt nichts.

Ich habe jetzt dem flammenden Votum von Frau Roth interessiert zugehört und vorher Herrn Sommaruga. Sie haben vielleicht das kleine Detail vergessen, wer diesen Konflikt begonnen hat, nämlich die Terrororganisation Hamas, die bis zum heutigen Tag 40 Geiseln in ihrer Gewalt hat, dies seit fast genau zwei Jahren - das müssen Sie sich einmal vorstellen: zwei Jahre in dieser Situation. Das heisst, sie haben diese Geiseln genommen, sie behalten sie, sie behalten sie im Wissen darum, dass sie die Situation der Bevölkerung in Gaza schlagartig verbessern könnten und diesen Krieg schlagartig beenden könnten, wenn sie diese Geiseln freilassen würden. Aber das tun sie natürlich nicht. Warum? Weil sie ihre eigene Bevölkerung als Waffe benutzen, um diesen Konflikt weiterzuführen, und weil sie genau wissen, dass es in anderen Ländern Leute wie eben Frau Roth oder Herrn Sommaruga gibt, die in diese Kommunikations- oder Propagandafalle hineintreten.

Was hat der Bundesrat zu dieser Motion gesagt? Das Richtige, nämlich wie man darauf reagieren muss. Sie können die einzelnen Ziffern ansehen, zum Beispiel Ziffer 1 der Forderung von Herrn Sommaruga: Er möchte natürlich einzeln über diese Ziffern abstimmen, weil Ziffer 1 jene ist, die am ehesten durchkommt; er sagt dann eigentlich nichts, was nicht schon so wäre. Im Prinzip ist es einfach ein Aufruf, den Konflikt zu beenden, dass der Bundesrat alles tun möge und soll, was in seiner Kraft steht. Das tut der Bundesrat selbstverständlich, alles andere wäre unverständlich. Und es ist ja im Sinne unseres Rates, hier nicht Motionen gutzuheissen, die nichts bewirken, ausser zu sagen: Jetzt haben wir wieder einmal gesagt, wie wichtig es ist, dass wir diesen Konflikt beenden.

Zu den anderen Ziffern, die zu Boykott usw. aufrufen, sagt der Bundesrat zu Recht: Das bringt doch nichts in diesem Konflikt. Das Ziel ist es doch, dass dieser Konflikt möglichst schnell beendet werden kann. Und wie meistens oder eigentlich fast immer wird das irgendwann an einem Verhandlungstisch sein, und es ist gut möglich und wünschenswert, dass dieser Verhandlungstisch vielleicht in Genf steht und dass die Schweiz hier ihren Beitrag leisten kann als ein Staat, der von beiden Seiten akzeptiert wird oder von beiden Seiten als Verhandlungspartner akzeptiert werden könnte.

Es bringt daher nichts, jetzt einseitige Massnahmen zu ergreifen, die - Hand aufs Herz - keinen einzigen Menschen im Nahen Osten retten und die den Krieg und die Auseinandersetzung um keinen einzigen Tag verkürzen, sondern nichts anderes sind als Aktionen, aufgrund deren westliche Staaten dann gewissermassen sagen können, was sie jetzt alles Tolles gemacht haben. Ich glaube, wir sollten da weiser sein als andere europäische Staaten. Statt rein deklaratorisch irgendetwas zu beschliessen, sollten wir uns überlegen, wie [PAGE 753] wir die gute Verhandlungsposition der Schweiz im Sinne aller Betroffenen im Nahen Osten wahren können.

Deshalb ersuche ich Sie, alle Ziffern der Motion 25.3561, wenn wir einzeln darüber abstimmen, abzulehnen.