de Courten Thomas · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat möchte ich eine Stärkung des Grenzschutzes erreichen. Dass dies ohne immense Zusatzkosten und ohne Vernachlässigung bestehender Aufgaben möglich und realistisch ist, hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bereits im Sommer 2024 bewiesen.

Ich möchte den Bundesrat beauftragen, zu prüfen und zu berichten, wie das damalige Einsatzdispositiv dauerhaft fortgeführt werden könnte, indem erstens das BAZG personell so ausgestattet wird, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und der entsprechenden Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung an allen Grenzstandorten risikobasiert wahrnehmen kann; indem zweitens das BAZG durch personelle Priorisierungen und mit zeitgemässer Ausrüstung und Infrastruktur so ausgestattet wird, dass die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Zoll- und Sicherheitsaufgaben, aber genauso auch im Kampf gegen illegale Migration heute und in Zukunft zufriedenstellend bewältigt werden können.

Das Postulat habe ich vor fast einem Jahr, am 26.[NB]September 2024, eingereicht. Seither ist die Verstärkung des Grenzschutzes ein Dauerthema, nicht nur bei uns, sondern auch in allen angrenzenden Ländern. Deutschland, um nur ein Beispiel zu nennen, hat noch unter der alten Ampelregierung begonnen, den Grenzschutz zu verstärken. Der heute zuständige Bundesinnenminister hat sich erst Ende August, also vor wenigen Tagen, dazu geäussert und überzeugend dargelegt, dass die Massnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration wirksam und zweckmässig sind. Er will die verstärkte Grenzkontrolle deshalb weiterziehen. Die Schweiz sollte hier mitziehen.

Im Sommer 2024 hat das BAZG das bereits durchexerziert - mit Erfolg. Mit gezielten und verstärkten Kontrollen konnte die Sicherheit in der Schweiz erhöht werden. Das[NB]BAZG führte fokussierte und risikobasierte Zollkontrollen durch und intensivierte die Waren- und Personenkontrollen an den neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Gebiet. Es bewältigte die zeitlich befristete Verstärkung der Kontrollen im Rahmen des bestehenden Zolldispositivs und mit den bestehenden Personalressourcen. Dank einer situationsgerechten Priorisierung der Aufgaben zugunsten der Sicherheit, einer internen Verzichtplanung sowie gezielten Verstärkungen konnte mehr Personal als üblich an die Front gestellt werden und so die Kontrolldichte an den Grenzübergängen erhöht werden.

Der Bundesrat sieht aufgrund der aktuellen Bedrohungslage keinen Grund, die Verstärkung zu verlängern. Er schiebt die Verantwortung für die innere Sicherheit auf die Kantone ab, die grundsätzlich zuständig seien. Ich kann diese Argumentation, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Das BAZG selbst zieht eine positive Bilanz. Es rapportiert zusätzliche Treffer in den Fahndungsdatenbanken. Auch hinsichtlich der irregulären Migration zeigen sich positive Effekte. Die Aufgriffe mutmasslicher Schlepper konnten im gleichen Zeitraum ebenfalls deutlich erhöht werden. Die Fakten verdeutlichen, [PAGE 1338] dass die Migrationsrouten und -bewegungen neben anderen Parametern auch mit der Präsenz der Grenzschutzbehörden und der Intensität der Kontrollen korrelieren.

Die gezielte Verstärkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze soll deshalb dauerhaft weitergeführt werden und so einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus leisten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.