Roth Franziska · Ständerat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Die Schweiz vollzieht international eine Übung wohlgemeinter Rhetorik nach der anderen, versteckt hinter einer Neutralitätspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Wegen einer planlosen schweizerischen Aufrüstungspolitik fallen hier im Parlament Entscheide, die in Gaza Leben kosten.

Die Begründungen sind immer wieder dieselben. Der Bundesrat entscheidet nach Abwägung aussenpolitischer, aussenwirtschaftlicher und rechtlicher Überlegungen, ob er neue Sanktionen der EU übernimmt. Bisher hat er weder thematische Sanktionen der EU übernommen noch eine weitergehende Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen vorgesehen. So steht es in der Stellungnahme zur Motion.

Die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Sommaruga Carlo und zur Standesinitiative Genf, die wir morgen beraten, ist vor allem gut fürs Geschäft und manifestiert eine Haltung, die es einem erlaubt wegzuschauen. Man ist zu nichts gezwungen, man bleibt unbeteiligt, man ist immun gegen die grässlichen Bilder der Zeit, gegen das Leid, gegen die Ungerechtigkeiten und Widersprüche.

Der Bundesrat unterstützt zwar formell eine Zweistaatenlösung, aber - entschuldigen Sie das Wort - die naive Idee, zuerst müsse es Frieden geben und darauf folge eine Zweistaatenlösung, funktioniert nicht. Frankreich, Grossbritannien, Kanada und nun auch Belgien zeigen Haltung und handeln. Die Zahl der Länder, die bei der UNO-Vollversammlung einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, wächst - mit jedem Tag werden es mehr. Vielleicht können Kritiker und Kritikerinnen einwenden, dass es zunächst ein symbolischer Akt sei, wenn man Palästina anerkennt. Aber es ist ein Akt mit Gewicht. Wenn Frankreich und Grossbritannien ihre Ankündigungen umsetzen, so anerkennen vier von fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates Palästina als Staat. Das ist eine qualitative Veränderung. Man würde mit der Anerkennung die gemässigten Kräfte der Autonomiebehörde, die sich seit Jahrzehnten für eine Verhandlungslösung einsetzen, unterstützen.

Mehrere Nahostexperten sind sich einig und belegen es in ihren Ausführungen immer wieder: Es liegt leider im Interesse des israelischen Premierministers Netanjahu, die Hamas im Gazastreifen am Leben zu erhalten. Er habe selbst gesagt, man müsse die Geldtransfers aus Katar an die Hamas unterstützen, damit die Palästinenser gespalten bleiben und es nicht zu einer Zweistaatenlösung kommt. Netanjahu trägt eine Mitverantwortung dafür, dass die Hamas an der Macht geblieben ist.

Wenn man der Hamas den Zulauf entziehen will, muss man der palästinensischen Bevölkerung eine echte politische Perspektive geben. Die Siedlungen schränken die Bewegungsfreiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser massiv ein. Der Nahostforscher Jan Busse ordnete vor vierzehn Tagen auf SRF klar ein, dass ein geplanter Siedlungsblock östlich von Jerusalem das Westjordanland sogar in der Mitte durchschneiden würde. Die israelische Regierung will damit Fakten schaffen.

Wir hier wissen es doch: Diese Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig. Wenn die Schweiz als Friedensvermittlerin nicht endlich Haltung zeigt, dann normalisiert und legalisiert sie genau das, was wir eigentlich verhindern wollen, dass Rechtsbruch zu einem Mittel wird und dass man auch noch belohnt wird, wenn man internationale Regeln einfach ignoriert. Dann gewinnt die Logik, dass man Recht verletzen kann und obendrein dafür belohnt wird. Putin, Netanjahu, Trump, sie alle zeigen, dass man Völkerrecht, Menschenrechte, Verfassungsrecht entweder klar verletzen oder beliebig dehnen kann und damit durchkommt.

Wir sollten nicht auf jene hören, die den Krieg anheizen, sondern konstruktiv mit jenen zusammenarbeiten, die sowohl in Israel als auch in Palästina allen Schrecknissen zum Trotz unermüdlich für ein Ende der Gewalt und für einen Dialog eintreten - oder wie sagte es Molière so schön: "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun." Denn das, was wir als Schweiz international nicht tun, hat das Potenzial, uns in Zukunft mehr zu schaden als das, was wir tun, wenn wir es denn tun.

Ich bitte Sie inständig, die Motion Sommaruga Carlo anzunehmen und allen Ziffern zuzustimmen.