preparatory:AB 360624

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Annahme des Postulates

[VS]

Antrag Aeschi [GZ]

Ablehnung des Postulates

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Motionen 25.3024 der WAK-N (angenommen durch den Nationalrat am 6.[NB]Mai 2025) und Regazzi 24.3507 (zugewiesen an die WAK-S), "Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung", fordern, dass "die für statistische Zwecke erhobenen Steuerdaten vor der Übermittlung an den Bund anonymisiert werden".

Die Motionen 25.3025 der WAK-N (angenommen durch den Nationalrat am 6.[NB]Mai 2025) und Feller 24.3514, "Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle Gesetzesgrundlage", beauftragen den Bundesrat, dem Parlament einen Entwurf für eine formelle Gesetzesgrundlage vorzulegen, welche die Bedingungen festlegt, unter denen der Bund bei den Kantonen die für statistische Vorhaben erforderlichen Steuerdaten erheben kann.

Das vorliegende, von der FK-N beantragte Postulat 25.3531, "Studie zur Quantifizierung der Steuervergünstigungen in Auftrag geben", verlangt vom Bundesrat "eine Studie, um den Umfang und den Nutzen der Steuervergünstigungen abschätzen zu können". In der Begründung wird auf die fehlende Datengrundlage (aufgrund des Steuergeheimnisses) verwiesen.

Der Bundesrat weist ebenfalls auf die "begrenzte Datenlage" hin: "Die meisten relevanten Informationen sind nur bei den Kantonen vorhanden und können vom Bund nicht eingefordert werden." Zudem argumentiert er, dass die Beurteilung des "Nutzens der Steuervergünstigungen eine aufwendige Analyse der Zielerreichung und möglicher Alternativen wie Subventionen erfordern würde". [PAGE 1328]

Aus den erwähnten Gründen und um teure bürokratische Leerläufe zu vermeiden, ist das Postulat abzulehnen.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Adopter le postulat

[VS]

Proposition Aeschi [GZ]

Rejeter le postulat