Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Ich vertrete hier eine starke Minderheit, die sich gegen die vorliegende Motion und demnach für eine planmässige und schon längst überfällige Abschaltung von UKW ausspricht.

Wie umstritten die Motion war, haben auch die Kommissionssprecher gesagt: 10 Stimmen waren für die Annahme, 10 Stimmen dagegen, und es gab 4 Enthaltungen, sodass der Entscheid mit Stichentscheid des Präsidenten gefällt wurde. Eine so knappe Ausgangslage verpflichtet uns im Rat, besonders genau hinzuschauen.

UKW hat sein Ablaufdatum längst überschritten. Dieses wurde mehrfach verlängert und UKW mehrfach künstlich am Leben erhalten. Doch irgendwann muss man die Lebenserhaltungsmassnahmen einstellen. Es ist Zeit, den alten Zopf abzuschneiden. Der Plan für die Abschaltung von UKW geht zurück auf das Jahr 2006. Er ist also von langer Hand vorbereitet und wurde in einer Branchenvereinbarung erarbeitet.

Mehr Markt, mehr Sender, mehr Angebot - das waren Ziele, die definiert wurden. Die Realität ist den Plänen und Erwartungen gefolgt. Die Schweiz ist heute ein digitales Radioland. Über 90 Prozent der Bevölkerung hören Radio via DAB plus oder Internet. Das digitale Angebot ist vielfältiger, breiter, dynamischer. Die Zahl der DAB-plus-Programme ist in den letzten Jahren von 50 auf über 150 gestiegen. Davon profitieren gerade auch Nischenangebote, neue Stimmen, unabhängige Radios. Es gibt also, dies auch als Antwort an Herrn Matter, durchaus viele private Radios, die eine Abschaltung begrüssen würden.

Natürlich gab es nach der UKW-Abschaltung der SRG einen Rückgang an Hörerinnen und Hörern. Aber das war erwartet worden und kein Grund für eine Justierung, wie es der Kommissionssprecher genannt hat. Das entspricht auch internationalen Erfahrungen. Die Zahlen aus Norwegen zeigen das auf: Auf einen kurzfristigen Einbruch der Nutzungszahlen folgt eine Stabilisierung, wobei das Resultat eine Radiolandschaft ist, die stärker, vielfältiger und zukunftsfähiger ist.

Genau diesen Weg möchten wir auch gehen. Die SRG und das ASTRA sind per Anfang 2025 vorausgegangen. Sie haben ihre Sender stillgelegt und damit den notwendigen Druck für den Umstieg aufgebaut. Ich bin überzeugt, dass Radiohörerinnen und -hörer, die in den ersten sechs Monaten kurzfristig abgewandert sind, diesen Umstieg bis Ende 2026 schaffen. Sie haben noch deutlich mehr als ein Jahr Zeit. Und ich bin überzeugt, dass die privaten Radios ohne grosse Einbussen folgen können.

Ein weiteres wichtiges Argument gegen die Motion ist die Verlässlichkeit für die Geschäftsmodelle. Viele private Radios, gerade die kleinen, deren Betrieb rein werbefinanziert ist und die keine Konzessionsanteile erhalten, haben im Vertrauen auf die Branchenvereinbarung in DAB plus investiert. Sie haben ihre Strukturen angepasst, von Anfang an die neue Technik beschafft und ihr Publikum auf die digitale Zukunft vorbereitet. Sie haben darauf gesetzt, dass die konzessionierten UKW-Sender nicht länger einen Wettbewerbsvorteil beim hart umkämpften Markt um Reichweite haben werden. Wenn wir nun die Spielregeln nachträglich ändern, senden wir das fatale Signal, dass man sich nicht mehr auf politische Regeln und Abmachungen verlassen kann. Ich habe kein Verständnis, dass gerade wirtschaftsliberale Kreise diese Motion unterstützen. Wer von Markt redet, muss auch für verlässliche Rahmenbedingungen einstehen. Alles andere wäre willkürlich oder sogar protektionistisch zugunsten der bestehenden Anbieter.

Die Erfahrung zeigt es: Technologische Umstellungen brauchen klare Regeln. Denken wir an die Glühbirne. Erst mit verbindlichen Vorgaben setzte sich die effizientere Technologie durch - zuerst Energiesparlampen, dann LED. Ohne klare politische Rahmenbedingungen hätten wir wohl noch heute Glühbirnen in jedem Haushalt. Genauso ist es mit UKW.

Darum sage ich Ihnen: Eine Verlängerung der UKW-Funkkonzessionen wäre nichts anderes als eine Rolle rückwärts hin zu einer vergangenen Technologie. Sie kostet Geld, und sie bindet Ressourcen, insbesondere auch in der Bundesverwaltung, die an allen Ecken und Enden sparen sollte. Sie schadet denjenigen privaten Akteuren, die mutig und vorausschauend in die digitale Zukunft investiert haben.

Bleiben Sie konsequent. Bestätigen Sie frühere Entscheide, und setzen Sie auf die Zukunft. Lehnen Sie die Motion ab.