Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Diese EU-Verordnung sieht vor, dass Europol Informationen betreffend Drittstaatsangehörige, die der Beteiligung an terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten verdächtigt werden, an einen Schengen-Staat übermitteln kann, damit dieser ein Informationsausschreiben im SIS vornehmen kann. Das BPI muss darum in zwei Artikeln marginal angepasst werden.

Ich möchte betonen, dass es sich hier um sehr schwere Straftatbestände handelt, wie zum Beispiel Terrorismus, Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel. Das sind keine sogenannten Kavaliersdelikte, sofern es solche überhaupt gibt. Die SP-Fraktion unterstützt darum die Vorlage. Sie ist ein wichtiger Schritt, um den bestehenden Rechtsrahmen zu modernisieren und den Informationsaustausch innerhalb des Schengen-Raumes zu vereinheitlichen. Wenn wir das nicht tun, nützt das nur den Schwerstkriminellen, während die Polizei blind bleibt und ihre wichtige Arbeit nicht richtig ausüben kann. Angesichts der Kriminalitätsentwicklung und der Mobilität der Menschen ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Schengen-assoziierten Staaten unerlässlich. Wie im erläuternden Bericht festgehalten wird, haben schwere Formen von Kriminalität und Terrorismus oftmals internationalen, ja globalen Charakter. Daher sind Informationen, die Drittstaaten und internationale Organisationen über Personen erlangen, die solcher schwerer Formen von Kriminalität und Terrorismus verdächtigt werden, für die Sicherheit von uns allen im Schengen-Raum von zentraler Bedeutung.

Nicht ganz trivial war es, die nach EU-Recht beschriebenen Straftaten in Schweizer Recht zu übersetzen; die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben darauf hingewiesen. Es brauchte einige Briefwechsel, auch vonseiten der Kommissionspräsidentin, also mir selbst. Das EJPD hat die Übersetzung vorgenommen. Sie finden diese im Deliktskatalog im Anhang 4. Darin ist auch genau definiert, was wirklich zu einer solchen Ausschreibung führen wird und was eben nicht.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Vorlage zuzustimmen.