Jans Beat · Bundesrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Die Anpassung erfolgt bei der nächsten Revision. Es ist mir noch wichtig, zu sagen, dass der Grund dafür der Umstand ist, dass die EU und die Schweiz eine unterschiedliche Nomenklatur verwenden. Sie haben die Straftaten auch in unterschiedlichen Artikeln und Absätzen definiert. Es geht hier im Wesentlichen nicht um materielle Differenzen; es geht nicht darum, welche Delikte ausgeschrieben werden sollen, sondern es geht darum, ein in erster Linie redaktionelles Problem zu lösen. Wir sind gerne bereit, das zu machen. Das wird den Prozess nicht behindern oder aufhalten.