Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ich habe keinen Minderheitsantrag deponiert, obwohl ich in der Kommission gegen den Entwurf des Bundesrates gestimmt habe. Ich erlaube mir zuhanden des Amtlichen Bulletins, zwei, drei Erwägungen im Zusammenhang mit unseren jeweiligen Erhöhungen bei den verschiedenen Entwicklungsbanken, an denen wir uns beteiligen, zu machen. Die Hinweise von meiner Seite werden einfach immer dringlicher, weil sich die Situation in der Welt bei den Geberländern wie bei den Nehmerländern, insbesondere in Afrika, sehr schnell ändert.

Die Schweiz engagiert sich bei den internationalen Finanzinstituten weit über ihre wirtschaftliche Bedeutung und weit über ihre Wirtschaftskraft hinaus. Wir garantieren den Entwicklungsbanken mittlerweile 10,3 Milliarden US-Dollar und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Schweizerische Notenbank fast das Doppelte. Wir garantieren so viel wie Norwegen, Österreich und Australien zusammen. Die Begründungen gleichen sich immer, Sie haben sie bereits gehört und werden sie auch noch vom Bundesrat hören. Ich habe die Botschaften in den letzten Jahren gesammelt, diese Botschaften gleichen einander. Der Beamte, der die Botschaften erstellt, hat nicht viel zu tun. Er kann die alten Botschaften per "copier-coller" übernehmen.

Ich muss jedoch zugeben, Herr Bundesrat, dieses Mal erwähnt der Bundesrat in der Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank auf Seite 9 unter Ziffer 1.2, "Geprüfte Alternativen", dass er zum ersten Mal evaluiere, ob die "Herabstufung und der Rückgang der Kreditvergabe" eine Alternative zur Kapitalheraufsetzung wäre. Das heisst, effektiv hat auch der Bundesrat zum ersten Mal gesehen, dass dieses Mittel der Entwicklungsbank doch genauer angeschaut werden müsste.

Aus meiner Sicht gäbe es gute Gründe, die Erhöhung des Kapitalbeitrags zurückzustellen. Wieso? Der Grund für die Erhöhung des Garantiekapitals - das hat der Berichterstatter sehr präzise, aber in einem kleinen Nebensatz formuliert - war gemäss Botschaft unter Ziffer 1.1.4 auf Seite 7 eine Herabstufung der Bonität eines kleinen Landes im Westen von uns, der USA, im August 2023 durch die Ratingagentur Fitch. Die Bonität wurde von AAA auf AA herabgestuft. Das verursachte bei der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) einen Kapitalbedarf von 100,9 Milliarden Franken. Ansonsten hätte die AfDB ihr Rating verloren. Oder mit anderen Worten, ein wenig egoistisch ausgedrückt: Wir stopfen heute hier die Löcher der USA und werden gleichzeitig vom selben Staat mit freundschaftlichen Zöllen in Höhe von 39 Prozent beschenkt. Die USA selbst haben bereits umgeschaltet. Im Mai 2025 hat der Präsident der USA die Präsidenten von Gabun, Guinea, Liberia, Mauretanien und Senegal zu sich eingeladen und den verblüfften Staatschefs dieser fünf Länder erklärt: fertig mit Hilfe, Handel statt Hilfe, Rohstoffe gegen Cash - knapp formuliert, wie das die Amerikaner in ihrer Art sehr gut ausdrücken können.

Die Schweiz bleibt ohne Bedingungen auf Rang 9 der 27 Geberländer der AfDB. Wir klagen in Westeuropa mittlerweile über das Fehlen von Rohstoffen, insbesondere bei den seltenen Erden. Wir stellen keine Bedingungen für unsere Gelder, wir zahlen. Es gibt neben den USA einen zweiten grossen Player in Afrika, den Sie kennen und den ich Ihnen bereits bezüglich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und bei der AfDB vorgestellt habe, nämlich China. Was tut China in Afrika? China betrachtet Afrika als Rohstoffmine: Cash gegen Rohstoffe, am besten noch durch chinesische Staatsunternehmen ausgebeutet, dann geht es einfacher. Es ist verblüffend, dass der Einfluss von China und den USA in Afrika steigt und der Einfluss von Europa schwindet. Der dritte Player - ich erwähne Russland nur am Rande - schickt Militär, um die Putsche voranzutreiben, damit dann auch die richtigen Leute an die Regierungen kommen und uns mit einer Migrationsschwemme beglücken, die wir in Europa nur mit immer mehr und immer grösseren Problemen bewältigen können.

Das heisst, es wäre an der Zeit, dass wir in diesem Bereich einmal Überlegungen anstellen, ob wir so weiterfahren wollen. Was bleibt der Schweiz von dieser ganzen Übung der Entwicklungsbanken? Es bleibt ein unkalkulierbares Risiko des Ausfalls von Krediten in Milliardenhöhe. Der Berichterstatter hat gesagt, man habe das kontrolliert; die Ausfallwahrscheinlichkeit bei den Entwicklungsbanken sei gemäss den Ratingagenturen sehr klein. Das war sie ja auch bei der Credit Suisse, bei Enron, bei Wirecard und so weiter. Bei allen grossen Konkursen waren die Bonitäten kurz vor dem Konkurs dieser Institute sehr gut.

Darauf zähle ich nicht. Ansonsten müssten wir ja gar nicht das Kapital aufstocken. Wir stocken ja das Kapital auf, weil ein Kreditgeber, nämlich die USA, seinen Beitrag nicht mehr leistet und nicht mehr leisten kann, weil er die Bonität nicht mehr hat. Und jüngst hat sogar zu meiner Verblüffung und zur Verblüffung wahrscheinlich aller der französische Ministerpräsident - er hat diese Funktion seit gestern nicht mehr inne - gesagt, wahrscheinlich müsse Frankreich Kredite des IWF beanspruchen. Frankreich ist einer der grössten Kreditgeber im IWF - nicht Kreditnehmer, sondern Kreditgeber. Man sieht also, dass in diesem Bereich effektiv Handlungsbedarf besteht.

Ich gebe zu, Herr Bundesrat Parmelin, Sie haben bei der letzten Diskussion in diesem Saal gesagt, dass Sie evaluieren, wie Sie in diesen Bereichen weiterfahren wollen. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass Sie das machen. Ich glaube nicht, dass diese Kredite so solide sind, wie sie einmal waren. Ich glaube, dass wir irgendwie schlafwandlerisch in [PAGE 787] eine nächste Finanzkatastrophe hineinschlittern. Mehr und mehr Kreditgeber in diesen Institutionen verlieren ihre Kreditwürdigkeit, weil sie sehr hohe Schuldenlasten tragen müssen, weil sie selbst ihre Kreditratings verlieren. Daher wäre ich froh, wenn sich der Bundesrat zukünftig wirklich, statt "Copier-coller"-Botschaften zu verfassen, effektiv auch dieses Problems annehmen und vielleicht die Risikoexposition der Schweiz senken würde.