Herzog Eva · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ich begrüsse diesen Ordnungsantrag sehr. Es muss eine Lösung gefunden werden, dafür habe ich jedes Verständnis. Aber wenn wir diese Motion nun annähmen, könnte das ein Präjudiz für die Lösung sein, die der Bundesrat vorschlägt, auch wenn sie nur in der Stellungnahme des Bundesrates steht und nicht in der Motion selbst. Diese Lösung lehne ich ganz klar ab. Damit meine ich die Massnahme, den soziodemografischen Lastenausgleich zu kürzen, durch einen nachträglichen Dreh Geld an die Nehmerkantone zu verteilen und gleich auch noch den Kanton Jura zu beschenken. Damit würde ins Regelwerk des nationalen Finanzausgleichs eingegriffen, und diese Lösung wollen auch die Kantone nicht, wie uns von verschiedener Seite ganz klar gesagt wurde. Geber- und Nehmerkantone wollen diese Massnahme nicht.

Eine Annahme wäre ein Präjudiz, es wäre schon fast wie eine implizite Zustimmung zu dieser Lösung, und das wäre meiner Ansicht nach gar nicht gut. Deshalb begrüsse ich es sehr, wenn wir die Motion in der Kommission diskutieren und dort eine Lösung finden können. Es muss eine Lösung geben, das möchte ich hier auch ganz klar sagen, und deshalb stimme ich diesem Ordnungsantrag sehr gerne zu.