Rossi Viktor · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern, der Bundesrat verfolgt das gleiche Ziel wie die Motion. Kommissionen, die nicht nötig sind oder gesetzliche Vorgaben nicht mehr erfüllen, müssen aufgehoben werden. Das steht ausser Frage.

Dass es dem Bundesrat dabei ernst ist, zeigt ein kurzer Blick zurück. Bereits in den vergangenen Überprüfungs- und Gesamterneuerungsprozessen wurden regelmässig Kommissionen aufgehoben oder mit anderen Kommissionen zusammengelegt. Die Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen hat daher in den letzten Jahren nicht zu-, sondern abgenommen. Im Jahr 2009 lag der Bestand noch bei 133 Kommissionen, seither hat sich die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen auf 104 reduziert. Wir haben heute also einen Fünftel oder rund 20 Prozent weniger Kommissionen als noch 2009.

Die Motion, um das kurz zu erwähnen, thematisiert auch die Kosten, die diese Kommissionen verursachen. Die in den letzten acht Jahren erfolgte Reduktion um 15 Kommissionen hat zu einer Kostenreduktion von 368[NB]000 Franken pro Jahr geführt - nicht pro Kommission, sondern für alle 15 aufgehobenen Kommissionen zusammen.

Obwohl der Bundesrat die Stossrichtung der Motion teilt, hält er sie nicht für zielführend und beantragt Ihnen die Ablehnung. Ich rufe in Erinnerung, es wurde vorhin auch erwähnt, dass die Geschäftsprüfungskommission Ihres Rates und die Parlamentarische Verwaltungskontrolle vor drei Jahren eine vertiefte Prüfung dieser Kommissionen vorgenommen hatten. Sie kamen grundsätzlich zum Schluss, dass diese Kommissionen in der Regel recht- und zweckmässig eingesetzt werden, dass die Leistungen fachlich fundiert und breit abgestützt sind, adressatengerecht aufgearbeitet und auch zeitgerecht erbracht werden. Der Bericht der GPK-S hält auch fest, dass es nur wenige Aufgaben gibt, die von Dritten zweckmässiger oder effizienter erledigt werden können. Die ausserparlamentarischen Kommissionen, auch das steht in diesem Bericht, bieten für die Bundesverwaltung eine kostengünstige Möglichkeit, Fachwissen verfügbar zu machen.

Der Bericht der GPK-S hat aber auch gewisse Kritik geübt, und gewisse dieser Kritikpunkte sind als Empfehlungen an den Bundesrat herangetragen worden. Der Bundesrat hat diese Empfehlungen damals angenommen und zwischenzeitlich teilweise bereits umgesetzt. Der Bundesrat hat weiter entschieden, dass die Empfehlungen Schwerpunkte für die bereits laufenden Überprüfungen bilden sollen. Diese Überprüfungen finden alle vier Jahre statt. Um zu gewährleisten, dass diese Überprüfungen mit der notwendigen Sorgfalt und eben auch im Hinblick auf mögliche Aufhebungen einzelner Kommissionen erfolgen, habe ich bzw. hat die Bundeskanzlei in Absprache mit den Departementen festgelegt, dass diese Arbeiten vorgezogen werden. So kann die Liste der aufzuhebenden Kommissionen für die nächste Erneuerung bereits Ende dieses Jahres vom Bundesrat verabschiedet werden, also ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

Sie sehen also, die Überprüfungsarbeiten laufen intensiv. Die vorliegende Motion gibt pauschal vor, die Anzahl der Kommissionen um ein Viertel zu reduzieren. Diese wichtige und gesetzlich vorgesehene Überprüfungsarbeit muss aus Sicht des Bundesrates jedoch einzelfallbezogen und mit der gebotenen Sorgfalt erfolgen und eben nicht mit einer undifferenzierten Pauschalkürzung. Und, das wurde auch erwähnt, die Motion unterscheidet nicht zwischen entscheidbefugten Behördenkommissionen und beratenden Verwaltungskommissionen. Dabei fällt doch ein Viertel der Kommissionen in die erste Kategorie. Wir sprechen hier beispielsweise von der Eidgenössischen Spielbankenkommission oder von der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle.

Abschliessend und zusammenfassend halte ich fest, dass wir, der Bundesrat, inhaltlich bereits auf dem Weg sind, den die Motion vorgibt. Wir verfolgen die gleiche Zielsetzung, aber differenzierter, und zeitlich sind wir sogar schneller unterwegs, als das von der Motion verlangt wird.

Der Bundesrat beantragt Ihnen daher die Ablehnung der Motion.