Rossi Viktor · 2025-09-10

Wortprotokoll

Die digitale Souveränität der Schweiz ist ein strategisch relevantes Thema, welches uns sehr beschäftigt, und dies zu Recht. Der Bundesrat begrüsst daher das Postulat ausdrücklich. Es knüpft an die bereits laufenden Arbeiten zur digitalen Souveränität an, insbesondere an den erwähnten Bericht zum Postulat Z'graggen 22.441, "Strategie Digitale Souveränität der Schweiz", sowie auch an die Diskussionen im Bundesratsausschuss der Digitalisierung, die diesen Mai stattgefunden haben. Die Bundeskanzlei hat in der Folge die strategischen Eckwerte für die Ausrichtung der Bundesverwaltung im Bereich der digitalen Souveränität erarbeitet und wird diese dem Bundesrat vorlegen.

Der Bericht zum Postulat Z'graggen wird in Kürze dem Bundesrat vorgelegt. Er soll aufzeigen, wie der Bundesrat die digitale Souveränität für die Schweiz definiert und wie er den Stand der digitalen Souveränität unseres Landes beurteilt. Darauf aufbauend stellt das Postulat Häberli-Koller konkrete Fragen zur Reduktion der Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern in zentralen Bereichen der digitalen Infrastruktur, insbesondere eben auch in der Bundesverwaltung. Die beiden Fragestellungen sind eng miteinander verwandt. Wir müssen also beim Postulat Häberli-Koller nicht bei null beginnen, sondern werden auf den Arbeiten zum Postulat Z'graggen aufbauen und diese gezielt vertiefen.

Der Bundesrat unterstützt daher das Anliegen und empfiehlt die Annahme des Postulates.