Marti Samira · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Am 3.[NB]März 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung in einem historischen Entscheid die 13.[NB]AHV-Rente mit über 58 Prozent der Stimmen deutlich angenommen. Heute geht es darum, diesen Volksentscheid korrekt umzusetzen, indem eben die Finanzierung ebenfalls aufgegleist wird.

Dass nun das Eintreten auf die Umsetzung eines Volksentscheides in der zuständigen Kommission mit 13 zu 12 Stimmen derart knapp ausgefallen ist, ist angesichts des klaren Resultates der Abstimmung im letzten Jahr bedenklich und definitiv keine Glanzleistung unserer Institution. Eine grosse Minderheit von FDP und SVP weigert sich, die 13.[NB]Rente zu finanzieren, und zwar mit dem Ziel, die AHV bewusst in die roten Zahlen laufen zu lassen. Das ist meines Erachtens ein schlechter Politikstil. Diese Strategie der leeren Kassen, der AHV keine Mittel zukommen zu lassen, um damit der AHV bewusst zu schaden, um dann die Bevölkerung erpressen zu können und zu sagen, sie müsse länger arbeiten, ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig und unseres direkt-demokratischen Systems tatsächlich unwürdig. Sie alle halten regelmässig grosse Reden auf die direkte Demokratie und den Einbezug der Stimmbevölkerung - und doch gilt das offenbar nur an Schönwettertagen. Heute aber geht es darum, diesen Entscheid umzusetzen.

Die Stimmbevölkerung hat klar gesagt, dass man höhere AHV-Renten, aber nicht länger arbeiten wolle - und das absolut zu Recht. Angesichts der steigenden Produktivität wäre das nämlich ein Schlag ins Gesicht der Erwerbstätigen. Der Zeitpunkt der Pensionierung ist heute schon ein Moment der grossen Ungleichheit. Je höher das Einkommen, desto früher gehen die Menschen nämlich in Rente. Das sieht man exemplarisch bei der Versicherungs- und Bankenbranche: Nirgendwo sonst lassen sich so viele Leute frühpensionieren; es sind 65 Prozent. Wir wissen aber, dass Menschen mit tiefen Einkommen eine kürzere Lebenserwartung haben. Das hängt natürlich mit ihren Berufen zusammen, die körperlich anstrengender, verschleissender sind, sodass entsprechend tiefer die Lebenserwartung ist. Man erkennt schlimme Krankheiten später, weil man später zum Arzt geht usw. Das zeigt sich auch an den Zahlen: Ein Banker lebt im Schnitt sieben Jahre länger als ein Angestellter im Detailhandel.

Bisher haben Sie die Verweigerungshaltung bei der Finanzierung der AHV ja damit begründet, dass es sogenannt strukturelle Reformen brauche. "Strukturelle Reformen" ist leider bis heute ein Code geblieben für eine Rentenaltererhöhung; man verwendete den Code in jeder Farbe und in jeder Form, aber die tatsächliche Bedeutung blieb immer die gleiche, während weitere Ideen zur Finanzierung des wichtigsten Sozialwerks unseres Landes leider nie zu hören waren. Allerdings ist mit den neuen Prognosen der AHV die Situation tatsächlich auch eine neue.

Was sagen uns denn die Zahlen schwarz auf weiss? Erstens: Der demografische Peak ist durch, der grosse Teil der Babyboomer ist bereits in Pension. Zweitens: Die Lebenserwartung ist nicht so stark angestiegen wie erwartet, was natürlich eine Reduktion der AHV-Ausgaben zur Folge hat. Drittens: Wir haben mehr Erwerbstätige, weil die Zuwanderungsrate zum Glück höher ist und weil vor allem die zugewanderten Menschen jünger sind als erwartet. Und viertens: Compenswiss hat sehr gute Anlageresultate erzielt. Gerade diese Resultate zeigen, weshalb die Verweigerungshaltung heute nicht nur demokratiepolitisch, sondern eben auch finanzpolitisch gefährlich ist. Sie torpedieren die guten Anlageergebnisse von Compenswiss, wenn Sie das Risiko eingehen, dass die AHV noch stärker in die roten Zahlen fallen könnte.

Diese neuen Zahlen machen klar, dass diese strukturellen Massnahmen, die Sie wünschen, schlicht und einfach nicht nur aufgrund der steigenden Ungleichheit falsch sind, sondern auch finanziell nicht mehr notwendig sind. Sie sind schlicht und ergreifend unnötig.

Als gewählte Volksvertreter und Volksvertreterinnen haben wir vor allem eine Aufgabe. Wir haben die Aufgabe, den Volksentscheid zur 13.[NB]AHV-Rente, der klar ausgefallen ist, umzusetzen.

Darum bittet Sie die SP-Fraktion, auf diese Vorlage deutlich einzutreten.