Föhn Peter · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Für einmal bläst der Föhn nicht zum Sturm, sondern will einzig die politische Vernunft walten lassen. Frau Polla, ich war leider an dieser Kommissionssitzung aufgrund eines Unfalls nicht anwesend. Mit der nationalrätlichen Fassung gehe ich absolut einig, und mit dem Antrag bin ich materiell einverstanden, also: keine Änderung, einzig eine Vereinfachung. Ich meine, Differenzen sind - wenn nicht unbedingt notwendig - möglichst zu vermeiden. Deshalb beantrage ich Zustimmung zum Beschluss des Ständerates.

An und für sich ist der Antrag unserer Kommission richtig, weil er dem Bundesrat Vorgaben gibt, die er beachten soll; aber es sind Empfehlungen, also ändert mein Antrag materiell nichts - dies zuhanden des Protokolls. Es ist nämlich einzig die Bundesversammlung, die über das Programm zur Erweiterung der Kapazität beschliesst. Falls wichtige Abschnitte beim Programm des Bundesrates fehlen sollten, kann die Bundesversammlung diese gewünschten Abschnitte hinzufügen.

Wenn der Bundesrat ein Programm zur Erweiterung der Kapazität vorlegen muss, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass er jene Abschnitte berücksichtigt, auf denen wir schon heute oder zu gegebener Zeit die grössten Probleme haben. Dies sind heute richtig die aufgeführten Abschnitte auf der A1, die Abschnitte um die Agglomerationen und natürlich auch am Gotthard, überall dort, wo die Staustunden in keinem Verhältnis zum Verkehrsaufkommen stehen und die Sicherheit dazu noch ein grosses Problem darstellt. Unsere nationalrätliche Kommission hat diese Abschnitte in Artikel 197 Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe b namentlich aufgeführt. Wenn wir sie mit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates der Einfachheit halber nicht erwähnen, bleibt die Dringlichkeit trotzdem bestehen. Also ändert mein Antrag materiell überhaupt nichts. Mit diesem Antrag will ich einzig und allein die ganze Angelegenheit möglichst schnell bereinigen, wenn das Sessionsprogramm schon dermassen überladen ist. Der Ständerat ist dankbar und kann sich eine zusätzliche Kommissionssitzung ersparen.

Ich danke für die Unterstützung meines Antrages.