Sauter Regine · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Die Schweizer Bevölkerung gönnte sich eine 13.[NB]AHV-Rente. Das ist aus unserer Sicht zwar völlig fehl am Platz, gilt es aber zu akzeptieren. Die 13.[NB]Renten werden nächstes Jahr zum ersten Mal ausbezahlt. So hat es dieses Parlament beschlossen.

Wusste die Bevölkerung, dass diese Giesskanne nicht gratis zu haben ist? Ja, das Abstimmungsbüchlein war diesbezüglich klar und wies die zusätzlichen Ausgaben für die AHV aus: 4,5 Milliarden Franken im Jahr 2030, 5 Milliarden Franken im Jahr 2035.

Äusserte sich die Bevölkerung dazu, wie das bezahlt werden soll? Nein. Ganz nach der Manier "Bestelle heute und bezahle allenfalls morgen" ging man davon aus, dass sich das schon lösen lasse. Das wurde durch die Initianten bestärkt, die immer wieder betonten, die AHV habe kein finanzielles Problem.

Es lohnt sich deshalb ein Blick auf die Fakten, denn eben wurden die neusten Berechnungen zur Entwicklung der AHV publiziert. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel zeigt sich ab 2026 ein negatives Umlageergebnis und somit ein Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben im Umfang von 1 Milliarde Franken. Dieser Fehlbetrag wächst mit den Jahren und beträgt 2030 knapp 2 und 2035 schon 4 Milliarden Franken.

Es ist klar: Weil ab 2030 Tausende von Babyboomern in Pension gehen und weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt einsteigen, werden Einnahmen und Ausgaben der AHV[NB]immer[NB]weiter auseinanderklaffen - auch ohne weiteren Ausbau. Die 13.[NB]AHV-Rente verstärkt den Finanzbedarf zusätzlich.

Schon lange fordert die FDP-Liberale Fraktion deshalb vom Bundesrat, eine Gesamtschau vorzulegen, welche die demografische Entwicklung berücksichtigt und Aussagen dazu macht, wie die AHV längerfristig gesichert werden soll. Wir erwarten, dass er dabei sowohl die Leistungen als auch die Einnahmen kritisch hinterfragt. Mit anderen Worten: Eine alleinige Sanierung der AHV durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben kommt für uns nicht infrage. Einmal mehr würden dadurch der Mittelstand und kleine und mittlere Unternehmen übermässig belastet.

Stattdessen präsentiert uns der Bundesrat nun wieder einen Vorschlag, der zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente ausschliesslich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht. Häppchenweise will man offenbar dem Volk laufend Steuererhöhungen schmackhaft machen, in der Hoffnung, dass es dann nicht so wehtut. Das ist Augenwischerei, ganz abgesehen davon, dass die zusätzlichen Einnahmen die 13.[NB]AHV-Rente auch nicht voll ausfinanzieren.

Der Ständerat hat das Ganze noch verschlimmbessert. Man fragt sich leider schon, was aus der selbsternannten Chambre de Réflexion geworden ist. Eine nicht so heilige Allianz aus Mitte-Links will die Finanzierung eines weiteren Ausbaus auf Vorrat, bevor über die Initiative der Mitte, auf die man sich bezieht, überhaupt diskutiert worden ist. Zudem startet man einen nicht zu verantwortenden Angriff auf den Fonds der Arbeitslosenversicherung, der angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage wohl noch grössere Herausforderungen zu stemmen haben wird. Und dass höhere Lohnabgaben im Moment grundsätzlich keine gute Idee sind, müsste eigentlich auch einleuchten.

Aus diesen Gründen werden wir auf diese Vorlage nicht eintreten. Was wir stattdessen wollen, ist eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Zukunft unseres wichtigsten Sozialwerks. Wir wollen Lösungen, die eine nachhaltige Sicherung der AHV ermöglichen. Wir wollen Fairness gegenüber der nächsten Generation. Und wir wollen auch Lösungen, die den Bundeshaushalt im Auge behalten.

Das Parlament hat den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Strategie beauftragt, erste Eckwerte hat er präsentiert. Es ist recht ernüchternd - abgesehen davon, dass es Zeit braucht. Die AHV soll nach Ansicht des Bundesrates einzig über Mehreinnahmen finanziert werden. Das ist der falsche Weg. Es müssen beide Seiten angesehen werden, auch die Leistungen der AHV. Und es gilt, endlich eine unvoreingenommene Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters und über Anreize zu führen, die längeres Arbeiten attraktiver machen.

Gerade angesichts der Abnahme der Anzahl der Erwerbstätigen kann die Finanzierung der AHV nicht ausschliesslich dem Faktor Arbeit und somit der nächsten Generation aufgebürdet werden. Erstaunt es Sie vor diesem Hintergrund, dass junge Menschen den Eindruck haben, sie würden von der Politik nur benachteiligt? So ist unser Rückweisungsantrag an den Bundesrat zu verstehen, den wir unterstützen, falls Eintreten beschlossen wird.

Denken Sie nicht auch, dass jetzt der Moment gekommen ist, um Verantwortung für unser wichtigstes Sozialwerk und für die nächste Generation zu übernehmen? Wir von der FDP-Liberalen Fraktion sind klar dieser Meinung.

Wenn auch Sie diese Haltung teilen, dann stimmen Sie unserem Antrag bitte zu.