AB 361517

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Imark, es ist nicht an mir, hier eine Liste mit islamischen Staaten, gegen die Sie offensichtlich Vorurteile schüren möchten, vorzulegen und die Menschenrechtslage differenziert darzustellen. Aber die Menschenrechte sind universell, und sie sind unteilbar. Als Sitzstaat der internationalen Organisationen in Genf ist es doch unsere Aufgabe, Verletzungen der Menschenrechte immer und überall anzuprangern, egal, von wem sie begangen werden. Ich war derjenige in diesem Saal, der verlangte, dass wir auch Sanktionen gegen das iranische Regime erlassen, und ich war derjenige, der verlangte, dass man Menschenrechtsverletzungen auch in arabischen Staaten anprangert. Aber dann dürfen wir doch nicht die Augen verschliessen, wenn eine Demokratie wie Israel das Völkerrecht mit Füssen tritt.