Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Bei Absatz 3quater geht es um eine Nuance. Das Thema sind hier grundsätzlich die Amtsnotare. Unser Rat hat im letzten Durchgang entschieden, dass die Amtsnotare wie die privaten Notare als Berater gelten und damit unter diese Vorlage und unter diese Aufsicht fallen sollen. Es ist nun von der Definition her unklar, da es verschiedene Formen von Notaren gibt, und deshalb möchte die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates eine Korrektur vornehmen gegenüber der nationalrätlichen Variante, die das Adjektiv "berufsmässig" benutzt. Ihre Kommission findet es zweckmässiger, auf die Funktion zu fokussieren und statt "berufsmässig" die Worte "in dieser Funktion" einzufügen. Im Prinzip ist das Thema hier die Gleichstellung der privaten Notare und der amtlichen Notare.