Gross Jost · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen für die Minderheit II den Antrag auf Erhöhung der Beitragsleistung des Bundes auf der Basis der bisherigen Sockelbeiträge für die Jahre 2004 bis 2007 um je 500 Millionen Franken. Zum Vergleich: Der Minderheitsantrag I (Guisan), Sie haben es gehört, will zusätzlich je 100 Millionen Franken.

Die Ausgangslage ist folgende: Der bundesrätliche Entwurf basiert auf einer jährlichen Erhöhung des Bundesbeitrages um 1,5 Prozent auf der Basis des bisherigen Sockelbeitrages. Ich muss Ihnen nicht in Erinnerung rufen, dass die Grundversichertenprämien in den letzten Jahren durchschnittlich um 5 bis 6 Prozent gestiegen sind. Schon daraus entnehmen Sie, dass der Prämienverbilligungsbeitrag des Bundes hoffnungslos der tatsächlichen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hinterherhinkt. Diese Entwicklung wird zusätzlich durch den Umstand verschärft, dass die Kantone nur einen Teil der zur Verfügung gestellten Bundesmittel auch tatsächlich abholen, im Schnitt zwischen 75 und 80 Prozent, was zu einem zusätzlichen Loch im Topf der Mittel in der Grössenordnung von 750 bis 900 Millionen Franken im Jahr führt.

Dadurch wird, das ist leicht einsichtig, der Anteil des Bundes und der Kantone an der Finanzierung der Grundversorgung immer kleiner und die Prämienbelastung der Versicherten immer grösser; dies mit Einkommensbelastungen einzelner Versicherter von 25 und mehr Prozent. Das wird sich nach der 2. KVG-Revision nicht ändern, wenn sie nicht, was Sie jetzt gehört haben, vorzeitig abstürzt, was ernsthaft zu befürchten ist. Herr Widrig hat es Ihnen gesagt, andere auch, vielleicht wissen Sie es schon: Der Ständerat ist nicht in der Lage, in dieser Session eine schlussabstimmungsreife Gesetzesvorlage zu erarbeiten, weil er vor allem bei der Pflegefinanzierung ein heilloses Chaos angerichtet hat. Daran trägt auch der zuständige Bundesrat eine gewisse Mitverantwortung.

Wo stehen wir aber bei der Finanzierung? National- und Ständerat haben den Bundesbeitrag um 200 Millionen Franken erhöht. Nach zuverlässigen Schätzungen genügt dieser Beitrag nicht einmal, um die von der CVP vorgeschlagene Prämienfreiheit ab dem zweiten Kind unabhängig vom Einkommen zu finanzieren. Die Sanitätsdirektorenkonferenz und die Vertreter der kantonalen Gesundheitsdirektionen - gerade auch deren prominentester Vertreter, der CVP-Regierungsrat Markus Dürr - haben den Finanzbedarf für die Finanzierung der vorgesehenen 2. KVG-Revision mit mindestens 300 Millionen Franken beziffert, zusätzlich zur Prämienbefreiung der Kinder. Das macht aber mindestens 500 Millionen Franken aus, und daran orientieren wir uns.

Demgegenüber sagen die Gegner dieses Minderheitsantrages, dieser Finanzbedarf gelte nur für die Finanzierung der 2. KVG-Revision. Nein, das Sozialziel der Prämienverbilligung war immer ein immanentes Ziel der Revision des KVG, schon 1996! Nun endlich sind wir daran, die Bandbreiten der Einkommensbelastung explizit im Gesetz festzuschreiben.

Schon Bundesrätin Dreifuss hat im Namen des ganzen Bundesrates vor der Referendumsabstimmung versprochen, dass die Einkommensbelastung durch Prämien 8 Prozent nicht übersteigen soll. Davon sind viele Versicherte weit entfernt. Das Sozialziel muss deshalb auch für diesen Bundesbeschluss gelten.

Die Geschichte des KVG ist auch eine Geschichte der leeren Versprechungen. Man darf die Kreditwürdigkeit dieses Gesetzes nicht länger strapazieren. Wenn Sie eine bestimmte Einkommensbelastung der Versicherten nicht überschreiten wollen, dann müssen Sie die dafür notwendigen Mittel bewilligen. Wenn Sie das der SP nicht glauben, dann hören Sie wenigstens auf die eindringlichen Mahnungen der Kantone und der Sanitäts- und der Finanzdirektoren. Man hat im Zusammenhang mit der Referendumsdrohung der SP in Bezug auf die 2. KVG-Revision auch von einer Trotzreaktion gesprochen. Auch Herr Widrig glaubte, hier wieder den 18. Mai in Erinnerung rufen zu müssen. Das hat mit der Finanzierung des Sozialzieles gar nichts zu tun. Wir wollen einfach den Leuten nicht länger vormachen, wir reformierten [PAGE 1346] die soziale Krankenversicherung, verweigerten aber die dafür notwendigen öffentlichen Mittel. Das ist eine unehrliche Politik. Wir wollen endlich eine glaubwürdige KVG-Politik.