Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Auch die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt die Lösung der Mehrheit der Kommission. Es ist ganz klar, wenn Sie die Ausgangslage der vergangenen Jahre ansehen: Wir setzen heute die Beiträge für die nächsten vier Jahre fest; wir regeln im Krankenversicherungsgesetz dann eine neue Grundlage - wie auch immer sie aussehen wird. Auch ich bedaure es, dass wir diese KVG-Revision nicht endlich zu einem Ende bringen können - nur wegen eines einzelnen Punktes im Bereich der Pflege, der zwar sehr wichtig ist und geregelt werden muss, der aber nicht dazu führen darf, dass wir die Vorlage auf die lange Bank schieben. Es braucht nämlich die wesentlichen Änderungen, die darin enthalten sind.

Wenn Sie aber jetzt die Bundesbeiträge ansehen, so ist die Quote, der Kostensteigerungsfaktor, in diesem Beschluss gleich festgesetzt wie in den letzten Jahren, nämlich bei 1,5 Prozent Steigerung. Ausgangspunkt ist auch die Ausschöpfungsquote, die in den letzten Jahren bei 80 Prozent lag - bei 100 Prozent in Kantonen mit sehr hohen Prämien. Die Erhöhung basiert auf denselben Annahmen wie 1999 und 2003; die Steigerung der Kosten war in den letzten Jahren nicht höher als jetzt. Die definitive Festschreibung muss im Gesetz erfolgen. Wir dürfen aber heute für diese gesetzliche Regelung nicht eine Einstiegsquote wählen, welche nachher von den Kantonen und vom Bund finanziert werden muss. Mit beiden Minderheitsanträgen ist dies nachher nicht möglich, sondern wir nehmen jetzt bereits eine KVG-Revision - Stichwort Sozialziel - vorweg, die wir jetzt noch nicht haben möchten und die im Detail anders geregelt werden muss.

Die FDP-Fraktion wird also der Mehrheit zustimmen.