Tuena Mauro · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Aber, Herr Bundesrat, in der Verordnung über das Ripol-System - ich betone: Verordnung - ist die Hautfarbe fester Bestandteil des Signalements. Diese Verordnung kann ausschliesslich durch den Bundesrat geändert werden. Können Sie mir präzise sagen, an welcher Bundesratssitzung diese Verordnung geändert wurde?