Nause Reto · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion dankt dem Bundesrat bzw. dem VBS für die vorgelegten, doch relativ umfangreichen Reformen. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage haben für uns die Änderungen des Militärgesetzes und der Verordnungen der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und über die Armeeorganisation hohe Priorität, und sie haben vor allen Dingen auch höchste Dringlichkeit.

Alle Massnahmen, die den Bestand der Armee verbessern, aufrechterhalten und sichern; alle Massnahmen, die Beschaffungen, Innovationen, Forschung und Entwicklung beschleunigen; alle Massnahmen, welche die Katastrophenmedizin stärken und das militärische Gesundheitswesen ausbauen, werden von der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP vorbehaltlos unterstützt. Es ist auch richtig, den Schutz militärischer Fernmeldeanlagen und anderer systemrelevanter Einrichtungen und Anlagen schon während einer hybriden Bedrohung auszuweiten und nicht damit zuzuwarten, bis ein Konflikt vollends eskaliert ist.

Die Mitte-Fraktion steht auch hinter der Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung. Es ist sinnvoll, die bestehende zeitliche Limite von drei Wochen zu streichen. Sie ist praxisfern.

Ich komme gleich zu den einzelnen Anträgen aus der Detailberatung. Bei Ziffer I (MG) auf Seite 2 der Fahne will die Minderheit Gartmann, dass man konsequent das generische Maskulinum verwendet. Das scheint uns jetzt nicht unbedingt das Vordringlichste zu sein. Die Mitte-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit.

Bei Artikel 40c will eine Minderheit Chollet verhindern, dass die Armee von vorzeitig ausscheidenden Personen, die auf Kosten der Armee eine zivil anerkannte Ausbildung gemacht haben, Ausbildungskosten zurückfordern kann. Für uns ist es hingegen stossend, wenn jemand in der Armee beispielsweise ein Lastwagenbrevet erwirbt und sich unmittelbar danach verabschiedet. Wir unterstützen dort die Mehrheit.

Bei Artikel 49 Absatz 1 unterstützen wir die Version, nach der eine RS zwischen 19 und 25 Jahren absolviert werden muss. Das entspricht dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Minderheit Barandun.

Bei Artikel 49 Absatz 4 wollen wir, dass der Bundesrat die grösstmögliche Flexibilität bei der Festlegung der Dauer der RS hat. Auch hier unterstützen wir die Mehrheit.

Bei Artikel 106 geht es um die Kompensation bzw. um die Offset-Geschäfte bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Wir folgen bei Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe b der Mehrheit und dem Bundesrat, weil wir nicht einen Branchenkatalog ins Gesetz hineinschreiben wollen. Ausserdem sind wir der Meinung und der Ansicht, dass die Formulierung im bundesrätlichen Entwurf eine hohe Flexibilität zur Anordnung von Kompensationsgeschäften zulässt. In der Version der Minderheit I (Addor) fehlen denn auch wichtige Bereiche in der Aufzählung dieser Branchen. Beispielsweise ist in dieser Aufzählung die Textilindustrie vergessen gegangen. Die Textilindustrie produziert immerhin die Uniformen für unsere Armee.

Schliesslich zu Artikel 1 der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee: Hier wollen wir dem Bundesrat ebenfalls grösstmögliche Flexibilität bei den Armeebeständen geben. Wann wollen wir das denn tun, wenn nicht jetzt, in der aktuellen Bedrohungslage, in der wir stehen? Wir stimmen dort mit der Mehrheit.

Besten Dank, wenn Sie der Mitte-Fraktion folgen.