Fässler Daniel · Ständerat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat an Sitzungen vom 7.[NB]April und 23.[NB]Juni dieses Jahres diese Standesinitiative Neuenburg vom 30.[NB]Oktober 2024 vorgeprüft. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Ihnen liegt dazu ein Kommissionsbericht vor.

Mit der Standesinitiative werden vier sehr unterschiedliche Massnahmen gefordert: erstens eine bessere geografische Verteilung der Bundesasylzentren und eine Verkleinerung der Zentren auf eine den Räumlichkeiten angemessene Grösse; zweitens eine bessere Begleitung sowie eine bessere soziale und integrative Betreuung der Asylsuchenden; [PAGE 872] drittens einen besseren Umgang mit Personen, die inner- und ausserhalb der Bundesasylzentren ein Sicherheitsproblem darstellen; viertens eine bessere gesundheitliche Betreuung der Asylsuchenden.

Bei der Anhörung der Vertretung des Kantons Neuenburg wurde deutlich, dass das Bundesasylzentrum in Boudry, einer Gemeinde mit etwas mehr als 6000 Einwohnern, regelmässig Probleme verursacht. Dies hat einerseits mit der Grösse des Asylzentrums zu tun, das für 480 Asylsuchende ausgelegt ist, zeitweise aber mit 800 Personen deutlich überbelegt war. Die bestehenden Probleme sind andererseits darauf zurückzuführen, dass die Asylsuchenden in ihrer Freizeit meistens nach Neuchâtel reisen und es dabei sowohl in den öffentlichen Verkehrsmitteln als auch am Bahnhof Boudry regelmässig zu inakzeptablen Zwischenfällen kommt.

Der Kanton Neuenburg kritisiert mit seiner Standesinitiative unter anderem die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Die Kommission liess sich daher über die aktuelle Praxis informieren. Sie diskutierte dabei einen Bericht unserer Geschäftsprüfungskommission vom 21.[NB]Februar dieses Jahres sowie die vorausgegangene Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle vom 21.[NB]Juni des letzten Jahres. Dabei bestätigte sich die Feststellung der GPK, dass die Prozesse bei der Verteilung der Asylsuchenden im Allgemeinen gut funktionieren, die Verteilung aufgrund der diversen zu beachtenden Kriterien aber zwangsläufig komplex ist. Bei der Beratung der Standesinitiative in der[NB]Kommission[NB]stellte[NB]sich[NB]heraus, dass jedes Kommissionsmitglied bei einzelnen Punkten der Standesinitiative einen Handlungsbedarf bejaht hätte, bei anderen Punkten aber gerade nicht.

Da einer Standesinitiative als Ganzes Folge zu geben ist oder nicht, kam die Kommission nach eingehender Beratung einstimmig zum Schluss, Ihnen den Antrag zu unterbreiten, der Standesinitiative keine Folge zu geben.