Widmer Céline · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden. Dazu gibt es zwei Modelle, ein konservatives Modell und ein progressives Modell. Das progressive Modell ist die Individualbesteuerung, das konservative Modell ist jenes der Mitte-Initiative. Es ist viel teurer als die Individualbesteuerung, es setzt nicht annähernd so viele Beschäftigungsanreize wie die Individualbesteuerung, und es wird zum Beispiel auch den vielen Einelternfamilien überhaupt nicht gerecht.

Das heutige Steuersystem basiert noch auf dem Familienmodell der Nachkriegszeit. Die Frau gibt nach der Heirat die Erwerbstätigkeit für den Rest oder für den Grossteil ihres Lebens auf und wird ab der Heirat auf der Steuerrechnung ihres Ehemanns veranlagt. Wollen Sie dieses veraltete System wirklich auf Verfassungsstufe heben und für alle Zeiten festschreiben? Genau das will die Mitte-Initiative. Das heutige System ist nicht nur wegen der Heiratsstrafe ungerecht, es ist auch aus gleichstellungspolitischer Sicht ungerecht. Es setzt falsche Anreize, dies zum Nachteil der Frauen. Es fördert die finanzielle Unselbstständigkeit der Ehefrauen. Das hat direkte Nachteile bei der Rente oder bei einer Scheidung zur Folge. Diese Probleme lösen Sie mit der Mitte-Initiative nicht.

Es ist klar: Die Abschaffung der Heiratsstrafe kostet etwas; aber angesichts der finanziellen Lage ist klar, dass die Steuerausfälle so gering wie möglich sein sollten. Da haben wir mit der Individualbesteuerung, mit dem Kompromiss, mit dem breit abgestützten tragbaren Kompromiss eine Lösung dafür gefunden. Die Steuerausfälle bei der Mitte-Initiative wären viel höher - und nein, es kommt nicht einfach auf das Modell an, das dann bei der Umsetzung gewählt wird. Sie haben gewisse Parameter in den Übergangsbestimmungen und auch in klaren Ansagen öffentlich und in der Kommission klipp und klar festgehalten, so zum Beispiel, dass Familien sämtliche Abzüge weiterhin machen können sollen. Sie haben sich geweigert, konkrete Vorschläge für die Umsetzung zu machen. Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie die Steuerausfälle von 1 Milliarde Franken und je nach Modell noch viel mehr lieber ausblenden wollen.

Gemäss den Berechnungen der Verwaltung wäre auch die Verteilungswirkung der Mitte-Initiative äusserst problematisch. Wenn Sie die Steuerausfälle auch nur annähernd auf das gleiche Niveau wie beim Kompromiss zur Individualbesteuerung bringen wollen, dann müssten die tieferen Einkommensgruppen und der Mittelstand im Schnitt deutlich höhere Steuern bezahlen, während nur das alleroberste Einkommensdezil weniger Steuern bezahlt, und zwar insgesamt 700 Millionen Franken weniger. Zudem droht eine massive Benachteiligung von Konkubinatspaaren mit Kindern. Sie haben uns auch nicht gesagt, wie Sie dem begegnen wollen. Klar ist: Ohne horrende Steuerausfälle ist das mit Ihrem Modell nicht möglich. Das wäre dann ja auch wieder eine Frage, ob eine solche Konkubinatsstrafe überhaupt rechtskonform wäre.

Übrigens, es ist mir wichtig, das hier drin zu betonen: Es würden viele Einverdiener-Ehepaare auch von der Individualbesteuerung profitieren, und bei Ehepaaren, bei denen der Ehemann 70 Prozent und die Ehefrau 30 Prozent des Einkommens beisteuert oder umgekehrt, würden praktisch alle mit der Individualbesteuerung weniger belastet, als das heute der Fall ist. Wäre das nicht genau im Sinne der Initiantinnen und Initianten der Mitte-Initiative?

Wenn ich diese Zahlen anschaue, dann verstehe ich nicht, weshalb Sie nach wie vor auf Ihrer Mitte-Initiative beharren, jetzt, wo wir einen sinnvollen Kompromiss mit der Individualbesteuerung gefunden haben. Im Gegensatz zur Mitte-Initiative ist die Vorlage für die Individualbesteuerung austariert. Sie begrenzt die Steuerausfälle, sie ist tragbar. Sie ist auch das Modell mit den grössten Beschäftigungseffekten. Sie stellt sicher, dass eine Mehrheit der Steuerpflichtigen profitiert, und zwar hauptsächlich der Mittelstand und nicht das oberste Einkommensdezil. All das bietet die Mitte-Initiative nicht.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, die Mitte-Initiative abzulehnen.