Balmer Bettina · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Vermutlich ist es allen klar: Ich trete hier an, um zu erklären, warum die Mitte-Initiative keine gute Idee ist und warum es viel sinnvoller ist, auf die Individualbesteuerung zu setzen. Als Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz stehe ich voll und ganz hinter dem Konzept der Individualbesteuerung respektive dem bundesrätlichen Gegenvorschlag. Es ist die individuelle Besteuerung und nicht das Konstrukt der Mitte, mit der man die Steuern modernisiert, sie der gesellschaftspolitischen Realität anpasst und endlich das Bundesgerichtsurteil von 1984 umsetzt.

"Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" heisst die Strategie der Mitte, über die wir heute debattieren. Das tönt zwar nett, aber leider blendet die Mitte-Initiative völlig aus, dass es bei der überfälligen Steuerrevision auch um den Zivilstand geht. Wir haben es bereits gehört, 1984 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Steuern zivilstandsunabhängig sein müssen. Es ist wirklich völlig unverständlich, weshalb wir 41 Jahre später dieses Urteil immer noch nicht umgesetzt haben, und mit der Mitte-Initiative würden wir es weiterhin nicht umsetzen. Im Gegenteil, es würde weiterhin einen Steuertarif für verheiratete Paare und einen anderen Steuertarif für Singles und unverheiratete Paare geben. Ausserdem würden wir das Problem der Heiratsstrafe und des daraus resultierenden steuerlichen Tarifs für Verheiratete nur für die direkte Bundessteuer lösen. Man muss es klar benennen: Was die Mitte hier vorschlägt, ist leider weiterhin rückwärtsgewandte und wertkonservative Gesellschaftspolitik.

Auch schreibt die Mitte nicht vor, wie ihr Modell genau aussehen soll. Es gibt verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten, wir haben es gehört. Weil die Mitte-Initiative wirklich nicht funktioniert, empfiehlt auch der Bundesrat das Modell der Individualbesteuerung.

Es gibt noch mehr Nachteile. Bei der Bürokratie wird zum Teil absurd argumentiert. Da prangert man die Individualbesteuerung an, und dabei ist es die Mitte-Initiative, die eine Unmenge an Bürokratie produziert. Da wird sogar mit der ganz grossen Kelle angerichtet: Jedes Jahr soll die Steuererklärung zweimal berechnet werden, einmal wie bisher und einmal so, als ob die Ehepaare nicht verheiratet wären. Dann müssen diese Rechnungen verglichen und es muss definiert werden, welches die bessere Lösung ist. Es handelt sich wirklich um einen beeindruckenden bürokratischen Ablauf, der da im Rahmen der Mitte-Initiative vorgeschlagen wird.

Auch das haben wir schon gehört: Die Mitte-Initiative ist wesentlich teurer. Man muss mit Steuerausfällen von ungefähr 1 Milliarde Franken rechnen. So ganz genau weiss man es allerdings nicht. Es ist eine Spannbreite von 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken angegeben. [PAGE 1553]

Dann gibt es noch das Thema, dass die Mitte-Initiative finanzpolitisch etwas erratisch ist. Sie will einerseits die Heiratsstrafe abschaffen und noch mehr Steuerausfälle generieren - sogar mehr, als wir vom Freisinn das wollen - und weiss dann auch nicht genau, wie viele Steuerausfälle es wirklich sind. In der Botschaft des Bundesrates wird festgehalten, dass die Mitte-Initiative zu höheren Steuerausfällen führt als die Individualbesteuerung.

Man kann also zusammenfassend sagen, dass die Mitte-Initiative erstens das Problem der zivilstandsunabhängigen Steuern nicht löst, zweitens die Heiratsstrafe nur bei den direkten Bundessteuern verbessert, drittens kaum oder höchstens minime Erwerbsanreize auslöst, viertens sehr viel Bürokratie produziert und fünftens enorm höhere Steuerausfälle zur Folge hat. Im Gegensatz dazu löst die Individualbesteuerung alle Probleme und ist punkto Steuerausfällen ein gut ausgewogener Kompromiss. Auf das Trauerspiel, welches die Mitte bei der Kompromissfindung zu diesen Steuerausfällen bei der Individualbesteuerung aufgeführt hat, will ich hier nicht nochmals eingehen; das erspare ich uns allen lieber.

Ich bin sehr froh, dass die Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat Ja zur Individualbesteuerung sagen und dass der Bundesrat die Mitte-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Ich bitte Sie, machen Sie es gleich.