Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Zu "Hüst und Hott": Wo kommen wir hin, wenn wir bei Gesetzesberatungen einzelne Artikel, die uns gerade passen, aus der Vorlage herausnehmen, in ein eigenes Gesetz einbauen und andere Artikel im Gesetz lassen? Das ist hüst und hott.

Frau Graf, ich muss Ihnen leider sagen, dass ein materieller Zusammenhang zwischen einer marktnahen Vergütung für Elektrizität aus erneuerbarer Energie und dem Beschleunigungserlass besteht. Falls wir nicht genügend beschleunigen, werden wir im Winter in eine Mangellage kommen, und die Preise werden steigen. Dann wird auch die Vergütung steigen müssen. Es besteht ein direkter Zusammenhang. Wir haben einen Markt, einen Strommarkt. Auf diesem Strommarkt befehlen immer noch Angebot und Nachfrage. Daher hätte, entsprechend dem Wortlaut von Artikel 15, selbstverständlich auch eine Mangellage effektiv Auswirkungen auf die Vergütungen.

Daher bitte ich Sie mit der Mehrheit, diese Trennung nicht vorzunehmen.