Paganini Nicolò · Nationalrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Gerne nehme ich für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP kurz zum bundesrätlichen Bericht "Anwendung von Notrecht" Stellung. Für mich ist zwar noch nicht absehbar, welchen Mehrwert die heutige Debatte bringen wird, aber sei es drum. Der vorliegende Bericht beleuchtet ausführlich die rechtlichen Grundlagen sowie die Schranken der Anwendung von Notrecht. Unter diesem Gesichtspunkt kann er Studierenden des Fachs Staats- und Verfassungsrecht durchaus empfohlen werden.

Die Mitte-Fraktion begrüsst es, dass der Bundesrat - nicht zuletzt aus den Lehren von vergangenen Krisen bzw. Notrechtsanwendungen - beim Erlass von Notrecht die Transparenz und die Rechtssicherheit fördern sowie die Krisenfestigkeit der Rechtsordnung insgesamt verbessern will. Es wäre natürlich hilfreich, wenn unsere Gesetzgebung generell krisenfester wäre.

Das führt dann auch zu Themen, die im Bericht nicht wirklich angesprochen werden. Da wäre einerseits die Frage, weshalb es in den Jahren zwischen 2008 und 2023 zu einer signifikanten Häufung von Notrechtsfällen gekommen ist. Hatten sich zuvor die Risiken erhöht, ohne dass dies registriert wurde? Oder hat man es registriert, es aber fahrlässig oder vorsätzlich versäumt, die ordentliche Gesetzgebung den neuen Risiken anzupassen oder Risiken aus dem System zu nehmen? Dreht sich die Welt immer schneller, und sind wir mit unserem viele Jahrzehnte alten [PAGE 1583] Gesetzgebungsverfahren, das auf der langwierigen Einbindung möglichst aller Anspruchsgruppen beruht, einfach häufig zu spät? Der Bericht befasst sich eher am Rande mit der Frage, was Bundesrat und Parlament vorkehren könnten, damit es gar nicht erst zu Krisen kommt. Das ist bei einer Pandemie natürlich schwieriger als bei Bankenkrisen oder beim Axpo-Rettungsschirm.

In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass der Bericht auch nicht der Frage nachgeht, ob in den aufgeführten vier Fällen die Anwendung von Notrecht tatsächlich unumgänglich war. Einerseits ist man ja im Nachhinein immer klüger, andererseits haben sich die Geschäftsprüfungskommissionen intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP nimmt diesen Bericht selbstverständlich zur Kenntnis. Er hat seinen Wert. Aber viel wichtiger ist das Bewusstsein dafür, dass auch Unterlassungen von Bundesrat und Parlament zur nächsten Krise führen können. Der Public Liquidity Backstop wurde jahrelang nicht umgesetzt. Gerade in dieser Session stehen griffigere Eigenmittelvorschriften für international tätige systemrelevante Banken zur Disposition. "Gouverner, c'est prévoir." Wir tragen selbst die Verantwortung dafür, dass es künftig weniger häufig zur Anwendung von Notrecht kommen muss.