Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Die Debatte ist effektiv von grosser Bedeutung. Die Frage der beabsichtigten Rentensenkungen über den Mischindex werden wir noch diskutieren. Wir sehen, dass bei den Fraktionen der CVP und der SVP hier nun doch eine Umkehr im Gange ist. Wir werden diese Debatte führen, die Renten dürfen nicht gesenkt werden.

Hier geht es aber um die fundamentale Frage, ob auch die unteren und mittleren Einkommen, ob auch die einfachen Leute in diesem Land eine Chance haben, vorzeitig pensioniert zu werden, und ob die Frühpensionierung nicht einfach ein Privileg der reichen Leute, der Kader bleibt. Das Versprechen im Zusammenhang mit dieser Revision steht, ein Versprechen seitens des Bundesrates und auch seitens des Parlamentes. Es geht bei dieser Abstimmung darum, ob dieses Versprechen, das abgegeben wurde, gebrochen wird oder nicht. Hier stehen wir in der Pflicht.

Besonders schal mutet die Opposition gegen die vorzeitige Pensionierung der einfachen Leute, der unteren und mittleren Einkommen, seitens der SVP an, namentlich seitens von Herrn Blocher. Was bedeutet die Verweigerung der vorzeitigen Pensionierung für die einfachen Leute, die ihren Arbeitsplatz nicht halten können, die im Rahmen von Kostensenkungsprogrammen, wie es bei der Ems-Chemie passiert, abgeschoben werden, die hinausgeworfen werden, sobald sie Behinderungen aufweisen, und die in die Invalidenversicherung abgeschoben werden? Das ist eine unsoziale Politik, die sich gegen die Interessen der einfachen Leute in diesem Land richtet. Es ist eine Politik, die hier klar verurteilt werden muss.