AB 362434

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26.[NB]Februar 2025 die Armeebotschaft verabschiedet. Sie besteht aus drei Bundesbeschlüssen. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken, davon sind rund 1,5 Milliarden Franken für Investitionen in Rüstungsbeschaffungen vorgesehen. Weitere 185 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Immobilienprojekte des VBS. Zudem legt er uns noch einmal den Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger vor. Eine Minderheit Ihrer Kommission lehnt die Ausserdienststellung ab und beantragt Nichteintreten auf Bundesbeschluss 2.

Die Botschaft wurde Ihrer SiK am 26.[NB]März 2025 in Thun präsentiert. Der Nationalrat hat diese Botschaft am 5.[NB]Juni dieses Jahres beraten und ist bei allen drei Bundesbeschlüssen jeweils dem Entwurf des Bundesrates gefolgt. Ihre SiK folgt mit einer Differenz dem Bundesrat. Wie schon die nationalrätliche Sicherheitspolitische Kommission hat auch Ihre Kommission beschlossen, eine zusätzliche Milliarde für den Kauf von Munition vorzusehen. Ich werde mich dazu sowie zu den Minderheiten in der Detailberatung ausführlich äussern.

Die Armeebotschaft ist heute wichtiger denn je. Sie ist ein sicherheitspolitisches Bekenntnis der Schweiz. Sie gewährleistet, dass Fähigkeitslücken geschlossen werden, dass unsere Armee modern ausgerüstet ist und die Bevölkerung wirksam schützen kann und dass sie im Ernstfall handlungsfähig bleibt. Mit der Armeebotschaft wird Planungssicherheit geschaffen, und es werden Investitionen in Schlüsselbereiche wie Cyberabwehr, Luftverteidigung und vor allem auch in die dringend notwendige Munitionsbeschaffung ermöglicht. Dies alles ist in dieser international so gefährlichen Lage absolut zentral. Dringender Handlungsbedarf ist unbestritten.

Eintreten auf die Armeebotschaft war in der Kommission unbestritten und erfolgte einstimmig.

Ich bitte Sie, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und überall den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.