preparatory:AB 362458

Wortprotokoll

Comme M.[NB]le conseiller aux États Broulis l'a expliqué, le Conseil fédéral est contre cette proposition parce qu'elle ne peut pas s'inscrire dans le cadre financier du budget de la Confédération. C'est la raison principale pour laquelle le Conseil fédéral est opposé à cette proposition.

Aus einer sicherheitspolitischen Sicht würde eine vorgezogene Beschaffung die logistische Durchhaltefähigkeit und somit die Verteidigungsfähigkeit aber tatsächlich rascher stärken. Aktuell geht die Armee für die Ersatzbevorratung von Munition von einem geschätzten Bedarf in einer Grössenordnung von mehreren Milliarden Franken aus. Dieser Betrag muss über die Jahre mit zusätzlichen Finanzmitteln aufgebaut werden. Ein vierjähriger Kredit für die Ausbildungsmunition und für die Munitionsbewirtschaftung reicht nicht aus, um die Munitionsvorräte wieder aufzufüllen und zugunsten der Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Damit die Armee bzw. Armasuisse aber umgehend Bestellungen bei der Industrie deponieren könnte, was bei einer Zustimmung zum Antrag der Mehrheit die Folge wäre, wären nicht nur Verpflichtungskredite, sondern eben auch Voranschlagskredite in der Budgetdebatte entscheidend. Wir werden darauf dann auch im Rahmen des Vorstosses von Herrn Dittli eingehen können.

Der Bundesrat beantragt mit dem Rüstungsprogramm 2025 Verpflichtungskredite von rund 1,5 Milliarden Franken. Die Finanzierung stützt sich auf eine Erhöhung der Ausgaben für die Armee auf 1 Prozent des BIP bis 2032, wie Sie es auch letztes Jahr beschlossen haben. Ein zusätzlicher Verpflichtungskredit von 1 Milliarde Franken für Munition braucht in den nächsten Jahren zusätzliche finanzielle Mittel in eben diesem Umfang. Aus Sicht des Bundesrates ist festzustellen, dass diese Mittel im Moment einfach fehlen bzw. dass der finanzielle Handlungsspielraum fehlt.

Ich bitte Sie deshalb, das Rüstungsprogramm 2025 wie vom Bundesrat vorgesehen zu beschliessen, der Minderheit Broulis zu folgen und den Antrag der Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission abzulehnen.