Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Frau Heberlein, das war wieder ein kleiner Wahlkampf-Spot für den Ständeratswahlkampf im Kanton Zürich. Aber die freisinnigen Rezepte würden die soziale Sicherheit in diesem Land in den Abgrund führen. Es gibt nicht nur Milchbüchleinrechnungen im Stile der jetzt eben gerade vorgeführten, sondern es gibt in diesem Land auch soziale Probleme, die einer Antwort bedürfen. Die Revision so, wie sie jetzt vorliegt, gibt auf diese sozialen Bedürfnisse keine Antwort mehr und verschlechtert die Lage der Frauen durch die Erhöhung des Rentenalters, ohne dass eine Antwort auf das Bedürfnis der Frühpensionierung gegeben wird.

Hier geht es jetzt um den Bundesanteil an die Sozialversicherung, an die AHV. Die Mehrheit der Kommission hat zu Recht entschieden - und wir stehen hier hinter der Mehrheit, in Übereinstimmung mit den Entscheiden, die wir beim Verfassungsartikel bereits getroffen haben -, dass die Beiträge, die über Mehrwertsteuern erhoben werden, der AHV-Kasse zugute kommen müssen, weil diese zweckgebundene Finanzierung auch entsprechend zweckgebunden eingesetzt werden soll.

Bezüglich des Goldes haben wir noch genügend Gelegenheit, die Debatten über die Verwendung der entsprechenden Einnahmen, die daraus resultieren, wieder zu führen. Hier handelt es sich, was den Antrag der Minderheit Suter anbelangt, um eine Auffangbestimmung. Dann, wenn kein anderer Entscheid getroffen wird, sollen diese Erträge der AHV zugute kommen. Das entspricht nicht zuletzt auch einem Willen einer klaren Mehrheit anlässlich der Volksabstimmung vom letzten Herbst. Egal, welche Position in der Abstimmung unterstützt worden ist, Gegenvorschlag oder Initiative, war eine klare Mehrheit der Auffassung, dass diese Mittel letztlich mindestens zum Teil der AHV zugute kommen sollten. Der Antrag der Kommissionsmehrheit und unsere bisherigen Entscheide liegen in dieser Logik.