Trede Aline · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Kollegin Steinemann, der Text dieser parlamentarischen Initiative lautet: "Das Bundesgesetz über die politischen Rechte soll so angepasst werden, dass für das gewerbsmässige Sammeln von Unterschriften eine Bewilligungspflicht eingeführt wird." Meine erste Frage ist: Wo lesen Sie hier, dass linke Organisationen nicht betroffen seien? Es stellt sich für mich noch eine zweite Frage. Wir sind hier in der ersten Phase dieser parlamentarischen Initiative, wir müssen entscheiden, ob es Handlungsbedarf gibt oder nicht. Würden Sie mir recht geben, dass es da Handlungsbedarf gibt? In der zweiten Phase könnten wir alle Punkte noch einmal ganz genau diskutieren.