Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Kollege Pult. Ja, das haben Sie vorhin und auch in der Kommission gesagt. Das Problem ist, dass wir uns eben nicht nur auf Verstösse gegen diesen einzelnen Artikel beschränken können, wenn wir die Amnestie gewähren - und Ihre Initiative birgt dieses Risiko. Sie haben es zwar gesagt, es ändert aber an den Fakten nichts.