Fässler Daniel · Ständerat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen. Wir hatten in der letzten Runde recht eingehende Diskussionen zu dieser Frage geführt, und ich bin dankbar, dass der Nationalrat jetzt eine Lösung gefunden hat, die rein systematisch besser daherkommt, aber letztlich auch alle Punkte aufführt, die in unserem Rat diskutiert wurden.

Ich glaube, es gilt nochmals zu rekapitulieren. Bereits heute steht in Artikel 113 des Asylgesetzes, dass sich der Bund an der Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik auf internationaler Ebene beteiligen kann. Und im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und -Asylpaktes haben wir beschlossen, dass der Bundesrat sich in diesem Sinne auch freiwillig an den Solidaritätsmassnahmen beteiligen kann. Wir haben in unserer Fassung von Artikel 113 Absatz 3 dann die Bedingungen zu formulieren versucht. Der Nationalrat hat das jetzt übernommen und listet alle Bedingungen auf. Die Bedingungen sind eigentlich klar. Erstens: Das Dublin-System muss gegenüber der Schweiz im Wesentlichen funktionieren. Zweitens: Alle für die Schweiz wesentlichen Dublin-Staaten müssen sich der Schweiz gegenüber an die Zuständigkeitsregelung der massgebenden Verordnung und somit an die Übernahme- und Rückübernahmeverpflichtungen halten. Ich meine, das sei klar genug formuliert.

Ich bitte Sie daher, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Minderheit abzulehnen.